Brangs: Morlok nimmt Langzeitarbeitslosen Chance auf sinnvolle Beschäftigung

Thema: Kommunal-Kombi

Morlok nimmt Langzeitarbeitslosen Chance auf sinnvolle Beschäftigung.
Die Mittel sind da. Allein der politische Wille fehlt.

„Mit der heutigen Ankündigung, den Kommunal-Kombi de facto auf Eis zu legen, handelt Staatsminister Morlok verantwortungslos und zum Nachteil der vielen sächsischen Langzeitarbeitslosen. Durch das von seinem Vorgänger, dem SPD-Politiker Thomas Jurk, ins Leben gerufene Programm haben im Jahr 2009 rund 5.300 Langzeitarbeitslose wieder einen sozialversicherungspflichtigen Job erhalten. Dies ist ein überaus positiver Beweis für die Notwendigkeit von aktiver Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene. Im laufenden Haushalt wären noch Mittel für weitere 2.200 Stellen möglich gewesen, die Morlok jetzt verhindert hat. Gerade angesichts der schwierigen Arbeitsmarktentwicklung hätten wir mit dem Kommunal-Kombi vielen Menschen Hoffnung auf eine sinnvolle Beschäftigung geben können. Diese Hoffnung hat heute Staatsminister Morlok zunichte gemacht.

Morlok behauptet, dass mit den gegenwärtig rund 5.300 Teilnehmern am Kommunal-Kombi-Programm die Haushaltmittel ausgeschöpft seien. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Im Einzelplan 07 des Haushaltsplans des Freistaates Sachsen für 2009/2010 steht: ‚In der gesamten Programmlaufzeit 2008 bis 2012 werden bis zu 6.300 Teilnehmer gefördert. Sollte sich nach einem Jahr Laufzeit ein darüber hinaus gehender Bedarf ergeben, kann die Förderung auf bis zu 7.500 Teilnehmer erhöht werden.‘

In einem hat Morlok jedoch recht: ‚Wir können unser Geld nur einmal ausgeben. Wofür, das muss klug abgewogen werden.‘ Wer heute kluge Politik machen will, muss in die Zukunft investieren. Das machen wir am besten mit Investitionen in Beschäftigung, Qualifizierung und Bildung. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Wer aber gerade in diesen Bereichen Mittel streicht und stattdessen nur in Beton investiert, wird mit der Zukunft nicht mithalten können; der schadet den  Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen.

Völlig abwegig ist zudem Morloks Unterstellung, der Kommunal-Kombi führe zur Verdrängung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Diese sogenannte Verdrängungsproblematik existiert nur in den ideologisch verbrämten Köpfen der FDP. Denn im Rahmen des Kommunal-Kombis können nur Stellen gefördert werden, die im gemeinnützigen Bereich angesiedelt sind. Kein einziger Arbeitsplatz im Handwerk oder in einem mittelständischen Unternehmen wird dadurch bedroht.“