Sozialausschuss berät Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit und Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Abstimmung zu den Änderungen des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz:
CDU-FDP-Regierung ist eingeknickt
Die SPD-Fraktion kritisiert die geplanten Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes in geschlossenen Gesellschaften sowie zur Öffnung des Nichtraucherschutzes an Berufsschulen. „Beide Regelungen erhöhen die Gesundheitsgefährdung des Personals in Gaststätten und von Kindern und Jugendlichen. Zudem sind mit der Ausnahmeregelung für Berufsschulen weitere Klagen anderer Schulen vorprogrammiert. Die Aufweichung des Gesetzes wird weitergehen“, so Neukirch. Damit werden die positiven Auswirkungen der bisherigen klaren gesetzlichen Regelung auf das Rauchverhalten von Jugendlichen konterkariert, so die Abgeordnete weiter.
Der Verfassungsgerichtshof hatte noch in diesem Jahr eine Regelung gefordert, die die Benachteiligung von Ein-Raum-Gaststätten beseitigt. Diese Nachbesserung fand auch die Unterstützung der SPD-Fraktion, zumal der Kinder- und Jugendschutz gewahrt bleibt, da Minderjährige keinen Zugang zu diesen Gaststätten erhalten. Alle weiteren Änderungen seien unnötig. Die darüber hinaus gehenden Öffnungen des Nichtraucherschutzes zeigen, dass der CDU und FDP der Gesundheitsschutz des Personals und Gästen hinter anderen Interessen zurückbleibt.
Den Passus zur Öffnung des Nichtraucherschutzes bei geschlossenen Gesellschaften haben einzig die Vertreter der SPD-Fraktion abgelehnt.
„Unter dem wichtigen Aspekt des Kinder- und Jugendschutzes ist der vorliegende Gesetzentwurf ein klarer Rückschritt. Statt Kinder besonders vor Zigarettenrauch zu schützen, sind diese nun von den vorgeschlagenen Änderungen besonders stark betroffen. Damit leistet die schwarz-gelbe Regierungskoalition dem verdeckten Werben der Tabakindustrie um junge Konsumenten Vorschub“, kritisiert der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sozialausschussmitglied Henning Homann ebenfalls den Gesetzentwurf.
