Friedel: Staatsregierung muss sich erklären-Stellenabbau Polizei

Zum geplanten Stellenabbau erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel:

„Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich hat sich offenbart, was sich Schwarz-Gelb unter "intelligenter Staatsmodernisierung" vorstellt: Den Abbau von 18.000 Stellen bis zum Jahr 2020. Damit wird jede fünfte Stelle im öffentlichen Dienst wegfallen. Das geht weit über die bisherigen Planungen hinaus.

Im Unklaren lässt die Koalition, wo genau sie Personal einsparen will. Das bereitet uns große Sorgen: Wo wollen CDU und FDP solch drastische Einschnitte vornehmen - beim Hochschulpersonal? In der Lehrerschaft?  Bei der sächsischen Polizei? Mit der Erklärung, dass jedes Ressort kritisch zu überprüfen sei, bekennt sich Herr Tillich zu einem Personalabbau nach dem Rasenmäherprinzip.

Wir teilen die Sorgen der Gewerkschaft der Polizei. Mit einem zusätzlichen Stellenabbau ist die ohnehin schon angespannte Situation bei der Polizei nicht mehr vertretbar. Wir fordern die Staatsregierung auf, ein schlüssiges Konzept vorzulegen statt pauschale Streichungen  anzukündigen.“