Dulig: Planloser Personalkahlschlag unter dem Deckmäntelchen der Staatsmodernisierung?

Thema: Regierungserklärung Tillich

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Dulig: Planloser Personalkahlschlag unter dem Deckmäntelchen der Staatsmodernisierung?

„Wer unter dem Deckmantel einer angeblichen Modernisierung 18.000 Arbeitsplätze in Sachsen öffentlich in Frage stellt, handelt unverantwortlich gegenüber den Betroffenen und den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Sachse

Was bedeuten die Ankündigungspläne von Ministerpräsident Tillich? Weniger Personal in den Staatlichen Kunstsammlungen? Weniger Professoren? Weniger Lehrer? Weniger Polizisten? Wir sind grundsätzlich bereit über Strukturen zu reden. Dazu muss aber klar sein, was die Aufgaben des Staates sind. Es gibt Bereiche, in denen Personal nicht abgebaut werden darf. Mit der Regierungserklärung wurden aber alle Bereiche in Frage gestellt. Das ist mit uns nicht zu machen. Ein Stellenabbaukonzept nach dem Rasenmäherprinzip ist unverantwortlich.

So hat die damalige CDU-Alleinregierung im Jahr 2003 kurzsichtig einen Stellenabbau an sächsischen Hochschulen beschlossen. Die sächsische SPD hat in der Koalition dafür gesorgt, dass dieser Stellenabbau ausgesetzt wird. Denn gute Lehre und Forschung braucht gutes Personal! Nun besteht die Gefahr, dass die Personaldecke an sächsischen Hochschulen bis zur Handlungsunfähigkeit ausgedünnt wird. Damit betreibt die schwarz-gelbe Staatsregierung massiven Bildungsabbau und gefährdet die weitere Entwicklung der sächsischen Hochschullandschaft.“