Brangs: Ramsauers Vorstoß gefährdet Weg zur sozialen Einheit Deutschlands

Zu den Forderungen und der ausgelösten Diskussion von Bundesverkehrsminister Ramsauer, den Schwerpunkt der  Bahn- und Straßenverkehrsinvestitionen von Ost nach West zu verlagern, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Brangs:

„Es ist peinlich und kontraproduktiv, ausgerechnet zum Tag des Mauerfalls eine neue Neid-Debatte zwischen Ost und West anzuheizen. Herr Ramsauer tritt die Erfolge der vergangenen 20 Jahre, die die Menschen im Osten wie im Westen gemeinsam für die innere Einheit unseres Landes erreicht haben, mit Füßen. Natürlich gibt es überall in Deutschland einiges zu tun. Aber wer den Osten und den Westen gegeneinander ausspielt, gefährdet den Weg zur sozialen Einheit unseres Landes.

Noch immer bestehen tiefgreifende strukturelle Probleme in den Neuen Ländern, die weiterhin große Anstrengungen und besondere Hilfen für Ostdeutschland notwendig machen. Wir als SPD-Landtagsfraktion fordern vor allem den neuen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Mücke auf, seine immer wieder geäußerten Pläne zur besseren verkehrstechnischen Anbindung Sachsen vor allem im Bereich der Schiene schnellstmöglich umzusetzen. Der Ausbau der Bahnstrecke Dresden – Berlin ist für die Landeshauptstadt eines der wichtigsten Projekte. Ich kann nur hoffen, dass dieser Ausbau nicht erneut in Frage gestellt beziehungsweise auf die lange Bank geschoben wird. 

Nach unserer Kenntnis hat die Bahn auf Drängen des ehemaligen Bundesverkehrsministers Tiefensee mit konkreten Planungen begonnen. So hat sich DB Netz noch im August 2009 auf ein weiteres Vorgehen zum Ausbau der Strecke für eine Geschwindigkeit von bis zu 200 km/h verständigt. Ich gehe davon aus, dass diese Planungen nicht erneut ausgebremst werden.“