Stange: Kinder sind keine minderwertigen Erwachsenen

Thema: Hartz IV

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Kinder sind keine minderwertigen Erwachsenen; sie haben einen Anspruch auf volle Leistungen und nicht nur auf 70 Prozent. Gerade wenn Familien und Alleinerziehende von Armut betroffen sind, ist eine angemessene Zahlung des vergleichbaren Hartz IV-Satzes erforderlich. Kinder, die von klein auf erfahren, dass sie vom Besuch der Kultureinrichtungen, von Klassenfahrten oder gesundem Essen ausgeschlossen sind, nur weil ihre Eltern keine Arbeit haben, haben keine gleichwertigen Lebens- und Bildungschancen.

Neben den eigenständigen Kinderregelsätzen, die auch Kultur und Bildungsangebote umfassen, ist eine bedarfsgerechte Infrastruktur für Familien dringend notwendig. Wenn die schwarz-gelben Steuersenkungspläne weiter verfolgt werden, wird den Ländern und Kommunen das notwendige Geld für den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur fehlen. Kostenfreier Eintritt in Museen und gebührenfreie Kindertagesstätten ab dem ersten Lebensjahr kommen allen Kindern, aber vor allem den sozial Schwächsten, zu gute.

Die Bundes- und Landesregierung sollte nicht erst warten, bis Richter die Hartz IV-Regeln für Kinder für sozial ungerecht erklären. Es ist ein zutiefst politisches Anliegen – und kein juristisches! – für soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu sorgen.“