Dulig begrüßt Fortsetzung von SPD-Politik in schwarz-gelber Landesregierung.

 Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Ich freue mich, dass das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ unter schwarz-gelb fortgeführt wird und auch das Programm für Aussteiger aus der rechten Szene umgesetzt wird. Beides sind noch von der SPD durchgesetzte Programme. Ich begrüße die Fortsetzung von SPD-Politik in der CDU-FDP-Koalition ausdrücklich.

Offensichtlich hat inzwischen die sächsische Union dazugelernt und die Gefahr des Rechtsextremismus erkannt. Das sah in der Vergangenheit leider anders aus: 2004 haben wir Sozialdemokraten nur unter großen Anstrengungen das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ gegen den erheblichen Widerstand der CDU im Koalitionsvertrag verankern können. Das Aussteiger-Programm hat die SPD-Fraktion in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2009/10 durchgesetzt – auch das war kein Spaziergang.

So sehr die Fortführung der Programme zu begrüßen ist, ist auch weiterhin Wachsamkeit und erfahrungsbedingte Skepsis nötig. Denn die Programme müssen nun konsequent umgesetzt und mit Leben erfüllt werden. Dazu gehört auch, sie zu verstetigen und bei Bedarf aufzustocken. Erst dann wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Regierungskoalition wirklich willens ist, den Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt entschlossen fortzuführen. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird die Regierung nicht aus dieser Pflicht entlassen!“