Sieben Ziele für „Gute Arbeit“ in Sachsen
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum weltweiten Aktionstag „Menschenwürdige Arbeit“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes am heutigen Mittwoch:
„Heute demonstrieren auf der ganzen Welt Gewerkschaften für neue Initiativen für mehr und bessere Arbeit. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und unzählige Unternehmen müssen jetzt ausbaden, was andere bei ihrer bedenkenlosen Renditejagd hinterlassen haben. Die Aufgabe der Politik ist es, die Folgen zu bewältigen und eine Wiederholung dieser Krise auszuschließen sowie ‚Gute Arbeit‘ für die Menschen zu schaffen und zu sichern. Auch die sächsische Politik muss dafür ihren Beitrag leisten.
Für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist ‚Gute Arbeit‘ kein abstrakter Begriff. Wir haben uns sieben konkrete Ziele gesetzt, um Sachsen durch die Krise zu führen und fit für die Zukunft zu machen:
- Flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn.
- Verlässlicher Kündigungsschutz für alle.
- Erstklassige Bildung ohne Gebühren – ein Leben lang.
- Gute Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
- Zukunftsfähige Arbeitsplätze durch Erneuerbare Energien.
- Familienfreundliche Arbeitswelt.
- Konsequente Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben.
Anhand dieser Leitlinien wird die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag konkrete Politik für Beschäftigung und ‚Gute Arbeit‘ betreiben. Die schwarz-gelbe Landesregierung wie auch die schwarz-gelbe Bundesregierung beschreiten hingegen den gegenteiligen Weg: Sie wollen die vereinbarten Mindestlöhne zurückfahren, Arbeitszeiten ausweiten und den Kündigungsschutz aufweichen, Studiengebühren einführen und anstatt auf Erneuerbare Energien zu setzen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Die SPD-Fraktion wird diese unsoziale und abreitnehmerfeindliche Politik der CDU-FDP-Koalition nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir werden unsere Alternativen für eine wirksame Politik für ‚Gute Arbeit‘ durch Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung setzen und zur Abstimmung stellen.“
