CDU und FDP dürfen die sächsischen Kommunen nicht am langen Arm verhungern lassen!

Mario Pecher, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 Änderung der Finanzverteilung im Freistaat nötig.

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt in den nächsten Jahren schmerzhaft auf die Kommunen durch. Aufgrund von Steuerausfällen, weniger Zuwendungen vom Freistaat und des Auslaufens der Solidarpaktmittel werden ab 2011 die sächsischen Städte und Gemeinden voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung haben. Überall im Land droht ein Desaster. CDU und FDP dürfen in dieser schwierigen Situation die sächsischen Kommunen nicht am langen Arm verhungern lassen! Dringend notwendig ist daher eine Änderung der Finanzverteilung im Freistaat.

Wir müssen also das Finanzausgleichsgesetz (FAG) den geänderten Bedingungen anpassen, um den finanziellen Kollaps der Kommunen zu verhindern. Ändern wir die Finanzverteilung im Freistaat nicht, wird es gravierende Einschnitte vor Ort geben. Insbesondere die sogenannten freiwilligen Leistungen würden dann auf dem Prüfstand stehen: Jugendklubs, Bibliotheken und Freibäder, die Pflege von Parks und Sportanlagen,  Zuschüsse für Vereine und vielleicht sogar die kommunalen Zuschüsse für Kinderkrippen würden dann der Rotstiftpolitik zum Opfer fallen.

Die FDP hat sich im Wahlkampf weit aus dem Fenster gehängt: Sie versprach einerseits Steuersenkungen und wollte zudem Schulen sanieren und Kitas bauen. Nun ist hoffentlich auch die FDP in der Realität angekommen. Sie muss ihr gelbes Wolkenkuckucksheim begraben und Verantwortung übernehmen. Sachsen muss die solide Finanzpolitik der letzten Jahre fortführen, um einen handlungsfähigen Staat zu erhalten. Denn gerade jetzt in Krisenzeiten brauchen wir dringender denn je ein starken Staat der den Schwachen hilft.“