Husch-husch-Vertrag für Merkel und Westerwelle. FDP gibt sich auf.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt in einer ersten Stellungnahme zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag für Sachsen:

„Das ist kein Koalitionsvertrag sondern ein Husch-husch-Vertrag für Merkel und Westerwelle. Auf Druck aus Berlin sollten CDU und FDP in Sachsen unbedingt noch vor der Bundestagswahl Vollzug melden, um ein Signal für Schwarz-Gelb im Bund zu senden. Dieser Vertrag ist also nichts anderes als ein vermeintliches Wahlkampfgeschenk für Merkel und Westerwelle, dem die Interesse Sachsens geopfert wurden.

Inhaltlich gibt der Vertrag nicht viel her: viel Prosa, wenig Konkretes und keine Antworten auf die Herausforderungen, vor den wirklich steht Sachsen steht.

Offensichtlich ist auch: Die FDP hat sich aufgegeben. Als Tiger im Wahlkampf gesprungen, ist sie nun als Bettvorleger der Union gelandet. Noch vor wenigen Wochen tönte Zastrow: ‚Wir sind für ein sechsjähriges gemeinsames Lernen… Tillich muss das längere gemeinsame Lernen mitmachen, wenn er die FDP in der Regierung haben will.‘* Tja, Herr Zastrow, das war wohl nichts! Aber offensichtlich wollen Sie trotzdem mitregieren. So viel zum Thema ‚Wort halten!‘ Wer sich schon bei er Aushandlung des Koalitionsvertrages derart über den Tisch ziehen lässt, von dem wird auch in der Regierung kein eigener Impuls zu erwarten sein.“