Dürfen in Sachsen zukünftig nur Kinder reicher Eltern studieren?

„Dürfen in Sachsen zukünftig nur noch Kinder reicher Eltern studieren? Die Gefahr besteht tatsächlich: Denn die FDP fordert hartnäckig Studiengebühren. In ihrem Wahlprogramm heißt es: ‚Hochschulen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, ihre Studenten an den Kosten der Ausbildung zu beteiligen.‘ Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die FDP in den laufenden Koalitionsgesprächen mit der CDU von ihrer Forderung nicht abrückt. Das lässt nichts Gutes befürchten.

Es bleibt dabei: Studiengebühren sind ungerecht, da sie die soziale Auslese verstärken und Chancengleichheit untergraben. Studiengebühren lassen die Studierendenzahlen sinken und machen den Hochschulstandort Sachsen unattraktiv. Studiengebühren schaden den Menschen und der Zukunft Sachsens.

Auch die sächsische Union musste das am Ende einsehen. Lange drohte das neue sächsische Hochschulgesetz zu scheitern, da die CDU Studiengebühren einführen wollte.  Schließlich hat sich die SPD mit ihrer Forderung nach gesetzlicher Gebührenfreiheit durchgesetzt. Im Wahlkampf erhob nun sogar die CDU die Forderung nach der Gebührenfreiheit für das Erststudium. Die Einsicht kam spät, aber sie kam wenigstens. Nun müssen Tillich, Flath und Wöller aber den Beweis antreten, dass ihre Aussagen nicht nur bloße Lippenbekenntnisse im Wahlkampf waren.

Lässt sich die CDU in den Koalitionsverhandlungen doch von der FDP über den Tisch ziehen? Werden CDU und FDP die Hintertür für Studiengebühren öffnen? Oder wollen die zukünftigen Koalitionäre den Hochschulen finanzielle Daumenschrauben ansetzen, um sie zur Erhebung von Studiengebühren zu zwingen. Wir werden die neue Regierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie müssen die Gebührenfreiheit weiterhin gesetzlich garantieren. Sollte dies nicht der Fall sein, kündigen wir unseren Widerstand an. Niemand soll glauben, dass wir die mühsam errungene Festschreibung der Studiengebühren-Freiheit kampflos aufgeben werden. Wir sind uns sicher, gesellschaftliche Mehrheiten gegen solch ein Roll-back zu organisieren.“