Schwarz-Gelb muss sich zum Kampf gegen Rechtsextremismus bekennen:

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Schwarz-Gelb muss sich zum Kampf gegen Rechtsextremismus bekennen: „Weltoffenes Sachsen“ aufstocken, NPD-Stiftung verhindern.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert CDU und FDP dazu auf, sich eindeutig zum Kampf gegen den Rechtsextremismus in Sachsen zu bekennen: „Ich erwarte von der Union und den Liberalen, dass sie das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ fortführen und die Mittel dafür von jährlich 2 Millionen Euro verdoppeln. Ebenso erwarte ich, dass die NPD nicht einen Cent aus Steuermitteln für eine eigene Stiftung erhält.“

Zur Landtagswahl in Sachsen am vergangenen Sonntag ist es der rechtsextremen NPD erstmals gelungen, zum zweiten Mal in Folge in ein Landesparlament einzuziehen. Zwar ist ihre Wählerschaft etwas abgeschmolzen, aber immerhin gaben weit über 100.000 Wähler den Rechtsextremen ihre Stimme, wodurch sie mit acht Abgeordneten in den Sächsischen Landtag eingezogen sind. Dazu Dulig: „Wer denkt, nur weil die NPD etwas abgebaut hat, sei die braune Gefahr gebannt, irrt gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall: In Sachsen scheint sich die NPD-Wählerschaft verfestigt zu haben; rechtsextreme Gedanken sind also auf dem Vormarsch in die Mitte unserer Gesellschaft. Für alle Demokraten ergibt sich daraus notwendiger Weise die Aufgabe, den Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt fortzuführen und auszubauen.“

„Ich erwarte von CDU und FDP ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen den Rechtsextremismus in Sachsen. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP muss die Fortführung und Aufstockung des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ fixiert werden. Ebenso erwarte ich, dass keine Steuergelder für eine NPD-Stiftung fließen werden. Schwarz-Gelb  muss nun klare Kante zeigen. Verharmlosungen oder weichgespülte Floskeln werden wir Schwarz-Gelb nicht durchgehen lassen“, so Martin Dulig abschließend.