Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt muss fortgeführt und ausgebaut werden!

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Heute Mittag trafen sich Gesine Schwan und Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Großenhain mit Vertretern des „Bündnisses gegen Rechts“ aus Gröditz. Martin Dulig nahm in dem Gespräch auch Bezug auf die gestrigen Übergriffe auf Ausländer im nordsächsischen Taucha: „Schon wieder hat eine Horde gewalttätiger Jugendlicher eine Gruppe Ausländer beschimpft, angegriffen und brutal geschlagen. Die Täter sind eine Schande für Sachsen.“

Dulig weiter: „Der Überfall zeigt, wie wichtig die Arbeit der vielen Projekte und Initiativen für Weltoffenheit und Toleranz in Sachsen ist. Wo stünden wir heute ohne sie? Im ganzen Land engagieren sich tagtäglich Menschen in ihrer Freizeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Unterstützung.“

Bereits in den Koalitionsverhandlungen 2004 hat die SPD das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ mit einem Budget von jährlich 2 Millionen Euro durchgesetzt. Allein in den Jahren 2005 bis 2008 konnten damit über 350 Projekte im Freistaat gefördert werden.

Dulig abschließend: „Im Engagement gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt dürfen wir nicht nachlassen. Unabhängig davon, ob die NPD den Sprung in den Landtag schaffen wird oder nicht: Wir dürfen menschenverachtenden Ideologien keinen Platz einräumen – weder in den Köpfen der Menschen, noch auf den Straßen und in den Parlamenten unseres Landes. Es ist daher mehr als bedenklich, wenn Politiker der Union oder der FDP die Unterstützung für die Projekte und Vereine gegen Rechts infrage stellen. Das Sozialministerium hat im Sommer sogar die Mittel für die Demokratieerziehung bei Jugendlichen gekürzt. Das ist der falsche Weg. Die SPD wird hingegen dafür sorgen, dass die Strukturen im Kampf gegen den Rechtsextremismus gestärkt und weiter ausgebaut werden. Dazu wollen wir die Landesmittel von jährlich 2 Millionen Euro verdoppeln. Die SPD bleibt der Garant für Weltoffenheit und Toleranz.“