Die SPD steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum „Tag der Arbeit“:
„Die aktuelle Wirtschaftskrise hat uns deutlich vor Augen geführt, dass ein ungezügelter Kapitalismus mitsamt der neoliberalen Ideologie eines ungezügelten Marktes in die Katastrophe führt. Nur eine soziale Marktwirtschaft mit staatlich garantierten Arbeitnehmerrechten, starken Gewerkschaften, betrieblicher Mitbestimmung und festen sozialen Standards bietet den Menschen ausreichend Schutz und Sicherheit.
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen steht fest an der Seite der Beschäftigten. Wir sagen weiterhin klar und deutlich: Deutschland braucht den gesetzlichen Mindestlohn! Wer den ganzen Tag arbeitet, der muss davon auch leben können, um sich und seine Familie anständig zu versorgen. Aber auch Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden künftig von entscheidender Bedeutung sein.
Gut qualifizierte Beschäftigte sichern die Erfolgschancen von Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Wir fordern für Sachsen: Jeder Beschäftigte soll das Recht auf eine Woche bezahlter Freistellung für Fort- und Weiterbildung bekommen. Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Der Freistaat Sachsen braucht ein neues Personalvertretungsgesetz, das substanziell die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Vertretungen stärkt.
Als SPD-Landtagsfraktion haben wir zu allen Punkten konkrete Vorschläge für eine rasche Umsetzung unterbreitet. Diese werden aber durch unseren Koalitionspartner CDU blockiert. Dies zeigt: den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, soziale und tarifliche Standards im Vergabegesetz und Rechtsanspruch auf bezahlten Bildungsurlaub gibt es nur mit einer gestärkten SPD-Fraktion in Sachsen.“
