SPD-Politikerin Deicke begrüßt Entlastungen beim Agrardiesel:
Ein wichtiger Schritt für einen fairen Wettbewerb Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Dr. Liane Deicke, begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung beim Agrardiesel„Die Wirtschaftskrise ist bei den Landwirten angekommen. Um das Wegbrechen von wichtigen Produktionszweigen wie der Milchwirtschaft zu verhindern, ist eine Entlastung der Landwirte dringend notwendig.“ Zukünftig können wieder alle landwirtschaftlichen Betriebe von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren.
Der "Selbstbehalt" von 350 EUR je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer entfalle auf zwei Jahre befristet, ebenso die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb. „Die Entlastungen von über 300 Millionen Euro sind ein wichtiger Schritt hin zu einem fairen Wettbewerb in Europa. Wir sind aber gut beraten, die Wettbewerbschancen unserer Landwirte weiter im Blick zu haben“, erklärt die SPD-Politikerin.
Mit durchschnittlich 40 Cent pro Liter Agrardiesel war die Steuerlast in Deutschland um ein mehrfaches höher, als in den wichtigsten EU-Nachbarländern. Bereits am 13. Mai hatte sich Deicke gemeinsam mit ihren SPD-Fraktionskollegen aus den anderen ostdeutschen Bundesländern an SPD-Parteichef Franz Müntefering gewandt und für Entlastungen geworben. In dem Brief heißt es u.a.: „Eine wesentliche Erleichterung für die Landwirte ist kurzfristig durch eine Kostensenkung der Betriebsmittel zu erreichen. Der geeignete Ansatz hierfür ist die Aussetzung bzw. Reduzierung der Steuern auf Agrardiesel.“
