Brangs: Parteipolitische Schützenhilfe aus der Staatskanzlei ist eine Ungeheuerlichkeit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs, hat scharfe Kritik am Vorgehen der Staatskanzlei geäußert und wirft ihr parteipolitische Schützenhilfe im Landtagswahlkampf vor. Hintergrund ist eine Abfrage der Staatskanzlei, die scheinbar nicht nur an den Landkreis Bautzen gegangen ist.
Darin wird die Kreisverwaltung „in Vorbereitung der Landtagswahl am 30. August“ nach großen Volksfesten befragt, die dann augenscheinlich Besuch vom CDU-Spitzenkandidaten bekommen sollen. Die Antworten sollen durch die Bürgermeister bis zum 4.Juni erfolgen. Die E-Mail im Wortlaut: „Betreff: Abfrage im Auftrag der Staatskanzlei Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, die Sächsische Staatskanzlei bittet in Vorbereitung der Landtagswahl am 30. August 2009 um Mitteilung, welche großen Volksfeste bis Ende August in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden durchgeführt werden. Die Angaben werden bis zum 04.06.2009 benötigt.
Bitte senden Sie diese per E-Mail an XYZ. Mit freundlichen Grüßen XYZ“ Brangs: „Diese parteipolitische Schützenhilfe ist eine Ungeheuerlichkeit. Es ist ja wohl nicht die Aufgabe der Kreisverwaltung, bei der Organisation des Wahlkampfes zu helfen. Allein das eine solche Anfrage der Staatskanzlei durch das Landratsamt bearbeitet und unkritisch weitergegeben wird, zeigt, dass eine Trennung zwischen staatlichen und kommunalen Behörden und der lange Jahre alleinherrschenden CDU nicht vorhanden ist. Hier werden elementare demokratische Prinzipien, darunter die der politischen Neutralität der Verwaltung, verletzt.
"Das darf nicht passieren.“ so Brangs. „Sollte sich herausstellen, dass diese Abfrage in ganz Sachsen läuft, handelt es sich um einen handfesten Skandal. Ich werde den Sachverhalt zum Gegenstand einer mündlichen Anfrage während der nächsten Juni-Sitzung des Landtagsplenums machen und zusätzlich eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung vorbereiten“, so Brangs abschließend.
