Januar 2011

Staatsmodernisierung 2020/Polizeiabbau: Wir sind geschockt!

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
25.01.2011

Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Präsentation der geplanten Staatsmodernisierung 2020:

„Wir sind geschockt. Die Staatsregierung will fast die Hälfte aller Polizeireviere  schließen. Damit zieht sich die Polizei aus dem Land zurück, Reviere wird es nur noch in größeren Städten geben,  an den geschlossenen Standorten sollen Bürgerpolizisten und der Kriminaldienst weiter tätig sein. Da es sich dabei nicht um Einsatzkräfte handelt, sind sie nur in der Zeit von 8 bis 16 Uhr einsatzbereit.

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Staatsmodernisierung: Außer Spesen nichts gewesen!

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
25.01.2011

Thema: Staatsmodernisierung

 

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Präsentation der geplanten Staatsmodernisierung 2020:

 

„Außer Spesen nichts gewesen. Anders kann dieser neue Offenbarungseid der Staatsregierung nicht zusammengefasst werden.

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Hochschulen nicht nur an einem Tag öffnen

Autor: 
Holger Mann
Datum: 
13.01.2011

Thema: Hochschulpolitik 

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des Tages der offenen Tür an den sächsischen Hochschulen und der Berufsakademie Sachsen:

Hochschulen nicht nur an einem Tag öffnen

Mann: „Staatsregierung muss auch Hochschulpolitik einer Demografieprüfung unterziehen.“ 

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Teilsieg für Mittelschule Kreischa - Ohrfeige für sturen Kultusminister

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
14.01.2011

Thema: Bildungspolitik

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt:

Teilsieg für Mittelschule Kreischa - Ohrfeige für sturen Kultusminister

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Abschaffung der Residenzpflicht für geduldete Ausländer erster Schritt in die richtige Richtung

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
17.01.2011

Sabine Friedel, innen- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Abschaffung der Residenzpflicht für geduldete Ausländer erster Schritt in die richtige Richtung

Friedel: „Nun müssen auch für Asylbewerber pragmatische Lösungen gefunden werden.“

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Nur noch drei Mittelschulen gefährdet: Herr Wöller, lenken Sie ein!

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
18.01.2011

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt:

Nur noch drei Mittelschulen gefährdet: Herr Wöller, lenken Sie ein!

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Schulschließungsmoratorium

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Landesbischof Bohl besucht SPD-Fraktion

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
07.01.2011

Landesbischof Bohl besucht SPD-Fraktion

 

Auf Einladung von Martin Dulig hat heute der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Jochen Bohl, die SPD-Fraktion besucht. Das war der erste Besuch des Landesbischofs bei einer Fraktion im Sächsischen Landtag.

 

Im Zentrum des Gesprächs mit den Abgeordneten stand die Frage „Gerechtigkeit in unserer Zeit“. Der Landesbischof beklagte in seinen einführenden Worten einen „eklatanten Mangel an Gerechtigkeit“ und das „Nachlassen der Bindungskräfte“ in unserer Gesellschaft.

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Allein CDU und FDP tragen die Verantwortung für steigende Kita-Beiträge und weitere soziale Spaltung

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
06.01.2011

Thema: Bildung/Kita

 

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Allein CDU und FDP tragen die Verantwortung für steigende Kita-Beiträge und weitere soziale Spaltung

 

„Mit ihrer sozial unverantwortlichen Haushaltspolitik gefährden CDU und FDP die Zukunft unserer Kinder.

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SPD-Fraktion fordert Kommission zur Reform des sächsischen Haushaltsrechts.

Autor: 
Mario Pecher
Datum: 
05.01.2011

Thema: Haushaltspolitik

 

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Kürzen allein ist noch lange kein Ziel

 

„Auf Initiative der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fand heute eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zu einer Beratenden Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes statt.

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Mehr Personal an Sachsens Hochschulen nach Aussetzung der Wehrpflicht nötig

Autor: 
Holger Mann
Datum: 
05.01.2011

Thema: Hochschulpolitik

 

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Freistaat muss endlich handeln und Hochschulen Planungssicherheit verschaffen

 

„Die aktuelle Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt unsere Prognose, dass ab kommenden Jahr bis zu 3.000 Studierende zusätzlich an die sächsischen Hochschulen drängen.

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