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September 2010

Ist das Sächsische Innenministerium auf der Höhe seiner Aufgaben?

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
29.09.2010

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Ist das Sächsische Innenministerium auf der Höhe seiner Aufgaben?

 

"Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage zur Lage der sächsischen Polizei zeigt, wie groß die Belastungen für die Beamten bereits jetzt sind: Fast 77.000 Überstunden sind im letzten Jahr aufgelaufen, der Krankenstand ist auf 8 Prozent gestiegen, bei der Bereitschaftspolizei sind die Stellen einer ganzen Hundertschaft nicht besetzt.

 

Press-ID: 10-635

Sachsen darf der Neuregelung von Hartz IV nicht zustimmen

Autor: 
Dagmar Neukirch
Datum: 
28.09.2010

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

„Tillich lässt 108.000 Kinder und Jugendliche im Regen stehen.“

 

„Die Bundesregierung ignoriert in weiten Teilen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im Arbeitslosengeld II. So wurden die Sätze für Erwachsene klein gerechnet, weil am Ende kein deutlich höherer Regelsatz herauskommen durfte.

Press-ID: 10-634

SPD-Fraktion fordert 15 Millionen Euro für Sportinfrastruktur

Autor: 
Hanka Kliese
Datum: 
28.09.2010

Hanka Kliese, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

„Schwarzgelb gefährdet Sachsens Sportlandschaft.“

 

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, in den Haushaltsverhandlungen ein Landesinvestitionsprogramm für die kommunale Sportinfrastruktur von jährlich 15 Millionen Euro zu fordern.

Press-ID: 10-633

Staatsregierung schafft Lehrermangel

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
22.09.2010

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Stange: Staatsregierung schafft Lehrermangel

 

„Die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zur Zahl der Referendare in Sachsen (Drs. 5/3438) offenbart bereits in den nächsten Jahren einen eklatanten Lehrermangel. Dennoch  wollen CDU und FDP nicht gegensteuern, wie der aktuelle Haushaltsentwurf für 2011/12 beweist.

Press-ID: 10-632

SPD-Fraktion fordert mehr Angebote für Demenzerkrankte und deren Angehörigen

Autor: 
Dagmar Neukirch
Datum: 
20.09.2010

Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des Welt-Alzheimertages am 21. September folgendes:

 

Neukirch:„In Gemeinschaft leben“ gilt es auch im Freistaat mit Leben zu füllen

  

„Die Notwendigkeit guter Selbsthilfestrukturen für Demenzkranke wächst auch in Sachsen. Anstatt das Engagement zu verstärken, radiert die Staatsregierung im Haushalt die Unterstützung hierfür völlig aus. Der Freistaat muss handeln und nicht zusehen, wie das Problem größer wird.

Press-ID: 10-630

Schließkonzept für Polizei ist Kapitulation vor Einfallslosigkeit

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
19.09.2010

Thema: Innenpolitik/Polizei

 

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den bekannt gewordenen Strukturreformplänen der sächsischen Polizei folgendes:

 

Schließkonzept für Polizei ist Kapitulation vor Einfallslosigkeit

 

"Dieses Schließkonzept ist kein großer Wurf, sondern eine bittere Enttäuschung.

Press-ID: 10-629

Kürzungen im Nahverkehr ohne Sinn und Verstand

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
14.09.2010

Thema: Verkehr

 

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen folgendes:

 

Brangs: " Ohrfeige für CDU/FDP Regierung - alle Sachverständigen waren sich einig und lehnen die Kürzungen ab“


"Selten ist in der Vergangenheit bei einer Anhörung des Landtags ein Vorhaben der Staatsregierung derart durch die geladenen Sachverständigen einhelli

Press-ID: 10-628

"Sachsens Zukunft liegen schwarz-gelbe Steine im Weg"

Autor: 
Dagmar Neukirch
Datum: 
13.09.2010

Thema: Sozialpolitik

 

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin und Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Anhörung "Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt“ im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz:


Generationengerechtigkeit offen bezweifelt

 

„Wir fordern den Stopp der zukunftsfeindlichen und unsozialen Haushaltspläne der schwarz-gelben-Regi

Press-ID: 10-627

Kaputtmacher Staatsregierung: Streichungsorgie weitet sich aus

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
13.09.2010

Thema: Haushalt

 

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Bericht in der Freien Presse, wonach 70.000 Angestellte im Öffentlichen Dienst um die Zahlung des Weihnachtsgeldes bangen:

 

Will Staatsregierung Angestellte im Öffentlichen Dienst schröpfen?

 

„Die schwarz-gelbe Staatsregierung macht Sachsens Zukunft weiter kaputt.

Press-ID: 10-626

Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag weiterentwickeln!

Autor: 
Dirk Panter
Datum: 
13.09.2010

Thema: Medienpolitik

 

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung des  Jugendmedienschutzstaatsvertrages folgendes:

 

Panter: "Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht"

"Die Anhörung hat gezeigt, dass es zwar richtig ist den Jugendmedienschutz zu stärken, dass die vorliegende Novelle diesem hohen Anspruch jedoch noch nicht gerecht wird.

Press-ID: 10-625