August 2010

Freie Schulen gehören zu Sachsens Schullandschaft

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

SPD-Fraktion will freien Zugang zu freien Schulen sichern

„Die freien Schulen gehören zu Sachsens Schullandschaft. Sie verdienen unsere Unterstützung. Aber die CDU will dort nun die Axt ansetzen und Sachsens bunte Schullandschaft kaputtmachen.

Schwarz-gelbes Spardiktat verschärft Armutslagen in Sachsen dramatisch

Dagmar Neukirch, sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur aktuellen Armutsstatistik:

Schwarz-gelbes Spardiktat verschärft Armutslagen in Sachsen dramatisch

„Sachsen trifft es doppelt hart: Die Kürzungen von Schwarz-Gelb in Berlin und Dresden treiben Familien besonders in das Armutsrisiko.

Die neuen Bundesländer sind nach einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von den Kürzungen der Bundesregierung im Bundeshaushalt besonders betroffen.

Flutopfern schnell und unbürokratisch helfen – vorhandene Mittel einsetzen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Flutopfern schnell und unbürokratisch helfen – vorhandene Mittel einsetzen

„Den Flutopfern dieses Sommers muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Unternehmen und Kommunen ist mit zinsverbilligten Darlehen nicht geholfen. Sie brauchen schnell Bares. Das Geld dafür ist im sächsischen Haushalt vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille.

Schwarz-Gelb mauert beim Haushalt

Thema: Finanzpolitik

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Regierungskoalition verhindert ohne Not rechtzeitige Anhörung im Ausschuss

„Die SPD-Fraktion hat diese Woche im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Sächsischen Landtags den Antrag gestellt, für die Ausschussklausur vom 29. November bis 3. Dezember 2010 die Öffentlichkeit zuzulassen.