Mai 2010

Gewalt gegen Polizeibeamte: Ministerien bleiben tatenlos

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen über Gewalt gegen Polizeibeamte:

 

Jugend-, Schul- und Sozialpolitik der Staatsregierung ist Skandal

 

"Die Studie hat drei wesentliche Ergebnisse: 1. Vor allem Jugendliche (18- bis 25-Jährige) werden gewalttätig - mit steigender Tendenz.

2. Immer öfter ist Alkoholeinfluss im Spiel. 3.

SPD-Fraktion kritisiert das CDU/FDP-Modell eines nationalen Stipendien-Programm

Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Bürokratisches Monster und Hypothek für die neuen Länder

 

„Das von CDU und FDP vorgeschlagene nationale Stipendien-Programm ist nichts anderes als ein bürokratisches Monster und eine schwere Hypothek für die neuen Länder.

SPD-Fraktion begrüßt Umdenken der Staatsregierung beim Feuerwehrführerschein

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

SPD-Fraktion begrüßt Umdenken der Staatsregierung beim Feuerwehrführerschein

 

"Ich freue mich darüber, dass sich Sachsen nun der bayrischen Bundesratsinitiative für den erweiterten Feuerwehrführerschein anschließt.

 

Bereits im März diesen Jahres hatte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Staatsregierung mit einem Antrag aufgefordert, sich für den 7,5-Tonnen-Feuerwehrführerschein einzusetzen.

Dem Gipfel-Schavanismus müssen Taten folgen: Hochschulpakt für Gute Lehre verabschieden!

Holger Mann, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute stattfindenden Bologna-Gipfel und der schwelenden Debatte über Kürzungen im Bildungsbereich in der sächsischen Regierungskoalition: