April 2010

Personalpolitik des Kultusministeriums ist grob fahrlässig

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Statt Wettbewerb um jeden Preis, Wettbewerb um Standards!

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Soziale und ökologische Mindeststandards im Öffentlichen Schienen-Nahverkehr durchsetzen“. Kernaussagen seiner Rede waren:

„Wir wollen Wettbewerb und Transparenz. Aber wir wollen und brauchen auch keinen Wettbewerb um jeden Preis, sondern einen Wettbewerb um Standards!

SPD-Landtagsabgeordnete fordern Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und ...

Sabine Friedel, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

SPD-Landtagsabgeordnete fordern Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

"Die Residenzpflicht ist eine absolut anachronistische Regelung. Für alles - Behördengänge, Besuche bei Freunden und Verwandten, eine ortsferne Ausbildung oder auch die Teilnahme an Kultur- und Sportereignissen - brauchen die Betroffenen eine Ausnahmegenehmigung.

Japanisches Palais wird nicht veräußert

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Ich bin erleichtert: Denn die Staatsregierung teilte auf meine Kleine Anfrage zur Zukunft des Japanischen Palais mit:

‚Eine Immobilienveräußerung ist nicht vorgesehen.‘

Zwar steht die weitere Zukunft des Japanischen Palais in den Sternen und aufgrund der Haushaltslage wurde eine Expertenkommission unter Leitung des Ministerpräsidenten a.D. Prof. Kurt Biedenkopf abgesagt.