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März 2010

Linie halten: UN-Kinderrechtskonvention über Bundesratsinitiative in vollem Umfang in Kraft setzen!

Autor: 
Holger Mann
Datum: 
19.03.2010

Holger Mann, stellvertretender rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Mann: Hoffnungsvolles Zeichen für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber

 

„Wir begrüßen die im Verfassungs- und Rechtsausschuss erfolgte Ankündigung der Staatsregierung, der Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zustimmen zu wollen.

Press-ID: 10-440

Höchste Zeit für ein Schul-Personalkonzept

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
15.03.2010

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung des Schulausschusses zum Antrag der SPD „Mittel- und langfristige Bedarfsanalyse und konkretes Personalkonzept für Lehrpersonal an sächsischen Schulen“ (Drs. 5/145):

 

Höchste Zeit für ein Schul-Personalkonzept

 

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es höchste Zeit für ein wirksames Personalentwicklungskonzept für die sächsischen Schulen ist.

Press-ID: 10-439

Wer regiert das Land? Der Finanzminister ordnet an, der Ministerpräsident duckt ab und die Fachminister sind hilflos.

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
12.03.2010

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Kürzungsvorhaben der Sächsischen Staatsregierung in den Bereichen Bildung und Kultur:

 

 

Stange: „Und die Opfer sind immer die sozial Schwachen, Kinder und Jugendlichen“

 

„Noch vor wenigen Wochen hat der Ministerpräsident verkündet, dass Bildung und Forschung Prioritäten für die CDU darstellen.

Press-ID: 10-437

Bundesweites Korruptionsregister überfällig

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
11.03.2010

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat heute den SPD-Antrag zur Schaffung eines bundesweiten Korruptionsregisters in den Landtag eingebracht:

 

Bundesweites Korruptionsregister überfällig

SPD-Fraktion fordert Bundesratsinitiative

 

„Ein einheitliches bundesweites Korruptionsregister ist längst überfällig.

Press-ID: 10-436

Sachsen nun endgültig auf dem Abstellgleis!

Autor: 
Mario Pecher
Datum: 
11.03.2010

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Sachsen nun endgültig auf dem Abstellgleis!

Wirtschaftsminister Morlok im Amt vollkommen überfordert

 

„Sachsen wird endgültig vom Bahnfernverkehr abgekoppelt.

Press-ID: 10-431

Droht nun auch noch der Kahlschlag in Wissenschaft und Kunst?

Autor: 
Holger Mann
Datum: 
11.03.2010

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Kürzungsplänen des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:

 

Kürzungen in Wissenschaft und Kunst:

Droht nun auch noch der Kahlschlag in Wissenschaft und Kunst?

 

„Droht nun auch noch der Kahlschlag in Wissenschaft und Kunst? Heute hat das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) erste Kürzungspläne auf den Tisch gelegt.

Press-ID: 10-430

Homann sprach auf Demonstration vor dem Landtag

Autor: 
Henning Homann
Datum: 
10.03.2010

In scharfen Worten hat heute Henning Homann, der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die „schwarz-gelbe Kartoffelkäfer-Koalition“ wegen ihrer Sparpläne im Sozialbereich angegriffen. Auf der heutigen Protestaktion vor dem Landtag sprach er vor ca. 3.500 Demonstranten. 

Press-ID: 10-425

SPD-Fraktion vergibt Frauenpreis: Drei engagierte Frauen aus Radeberg, Döbeln und Leipzig ausgezeichnet

Autor: 
Dr. Liane Deicke
Datum: 
10.03.2010

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verlieh heute zum 13. Mal ihren Frauenpreis. Die diesjährigen Preisträgerinnen waren: 

  • Katja Altmann, Leiterin von Schloss Klippenstein in Radeberg
  • Gisela Erkenberg, Frauenzentrum „Regenbogen e.V.“ in Döbeln
  • Sonja Brogiato, Sprecherin vom Flüchtlingsrat e. V. in Leipzig 

Nähere Informationen über die Preisträgerinnen entnehmen Sie bitte der beigefügten Information. 

Press-ID: 10-423

Sächsisches Datenschutzgesetz muss überarbeitet werden

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
09.03.2010

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutzaufsicht:

 

Unabhängigkeit statt Rechtsaufsicht!

Sächsisches Datenschutzgesetz muss überarbeitet werden

 

„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EU-Kommission Recht gegeben, die Deutschland eine Vertragsverletzung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien vorwirft.

Press-ID: 10-422

SPD-Fraktion fordert neue Initiativen für Langzeitarbeitslose

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
09.03.2010

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Brangs: Aktive Arbeitsmarktpolitik darf nicht blinder Sparwut zum Opfer fallen! Morlok und Clauß müssen endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen.

 

„Die SPD-Fraktion fordert neue Initiativen, um Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, wieder verlässliche Perspektiven zu fairen Bedingungen zu eröffnen.

Press-ID: 10-421