Januar 2010

Polizei: Aufgabenkritik – Ja. Aufgaben abschieben - Nein!

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die Verlagerung von polizeilichen Aufgaben an die kommunalen Ordnungsämter folgendes:

"Zur Aufgabenkritik ein klares Ja. Das haben wir am Stellenabbau immer kritisiert: Dass einfach Personal eingespart wird, ohne die Aufgaben der Polizei zu betrachten. Aber Aufgaben einfach so an die Kommunen abschieben, das funktioniert nicht.

NPD-Fraktion missbraucht öffentliche Gelder für Parteienwerbung an Sachsens Schulen

SPD-Fraktion fordert Landtagspräsident Dr. Rößler auf, Konsequenzen zu ziehen.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am 14. Januar ihre Jugendzeitung „Durchblick“ mit einem Anschreiben an alle Schülervertretungen Sachsens gesandt.

Hennig Homann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dazu: „Wie schon so oft, versucht die NPD, Jugendliche für ihre antidemokratischen und nationalistischen Ziele zu instrumentalisieren. Das ist an sich schon widerlich genug.

Freien Radios eine Zukunft geben

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat heute den gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen SPD, Linke und Grüne zur Förderung der Freien Radios in den sächsischen Landtag eingebracht. Kernaussagen seiner Rede waren:

Zeit drängt – Staatsregierung muss politischen Rahmen schaffen

„Bis Ende letzten Jahres hatten wir in Sachsen eine in Deutschland einmalige Förderung von Freien Radios: Kommerzieller Rundfunkt förderte Bürgermedien. Aber dieses Modell der Kooperation funktioniert nicht mehr.

SPD-Fraktion für Rauchwarnmelder-Pflicht in Neubauten.

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Ablehnung des SPD-Antrages zur Rauchwarnmelder-Pflicht:

CDU und FDP kneifen, Linke und Grüne wollen mal wieder zu viel.

„Die SPD-Fraktion hat konkrete Schritte unternommen, um den Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten gesetzlich festzuschreiben. Wir haben uns damit eine Forderung der Feuerwehren, des Mieterbundes, von Versicherungen und vielen anderen zu Eigen gemacht.