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Dezember 2009

Gemeinschaftsschulen haben Recht und Eltern hinter sich

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
10.12.2009

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

„Die heutige Plenardebatte zur Zukunft der Gemeinschaftsschulen hat ein weiteres Mal bestätigt, dass das Agieren des Kultusministeriums rückwärtsgewandt und konfus ist.
Press-ID: 09-313

Kürzungspläne der Bahn nicht akzeptabel

Autor: 
Mario Pecher
Datum: 
10.12.2009

Thema:  Kürzungspläne der Bahn

 

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte:

 

„Die von der Deutschen Bahn AG gestern angekündigte Schließungs- und Abbaupläne im Güterverkehr in Mitteldeutschland – besonders am Standort Dresden – sind für die SPD-Fraktion nicht akzeptabel.

Press-ID: 09-312

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft jetzt!

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
10.12.2009

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte:

„Die Verweigerung der FDP,  dass Verhandlungsergebnis von Arbeitgeber und Verdi für einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft anzuerkennen, ist eine ungeheuerliche Anmaßung und verstößt gegen die Tarifautonomie. Die Aufnahme des vereinbarten Mindestlohnes von 8,02 Euro in das Arbeitnehmerentsendegesetz muss noch vor Weihnachten umgesetzt werden.

Press-ID: 09-311

Kinderlärm ist der Sound der Zukunft

Autor: 
Henning Homann
Datum: 
10.12.2009

Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum SPD-Antrag „Kinderlärm: Kein Grund zur Klage“, der heute in den Landtag eingebracht wird:

„Wo Kinder sind, da wird gespielt, gelacht und manchmal auch geweint. Kinder brauchen diese Freiräume. Und wenn Kinder unsere Zukunft sind, dann ist Kinderlärm der Sound der Zukunft. Es ist völlig absurd, Kinderlärm mit Verkehrs- oder Industrielärm gleichzusetzten.

Press-ID: 09-309

SPD-Fraktion für Verschiebung der Diätenanpassung

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
09.12.2009

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach in der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Press-ID: 09-308

Neues Nichtraucherschutzgesetz von blauem Dunst vernebelt

Autor: 
Dagmar Neukirch
Datum: 
09.12.2009

Thema: Nichtraucherschutzgesetz

Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum neuen Nichtraucherschutzgesetz:

SPD-Fraktion legt Änderungsantrag vor

„Das heute von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz ist von blauem Dunst vernebelt. Neben den vom Verfassungsgericht angemahnten Änderungen haben die schwarz-gelben Koalitionäre weitere Ausnahmeregelungen aufgenommen.

Press-ID: 09-307

Flath und Morlok auf politischer Geisterfahrt: Ladenschlussgesetz

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
03.12.2009

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Schwarz-gelb plant wider besseres Wissen Änderungen am Ladenschlussgesetz

„Die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag rund um die Uhr freigeben zu wollen, ist die Fortsetzung einer marktgläubigen Politik ohne Regeln und Schranken, die nur als politische Geisterfahrerei bezeichnet werden kann!

Press-ID: 09-306

Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Vereinigungen erhöhen

Autor: 
Henning Homann
Datum: 
03.12.2009

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Bundesgerichtshofes über die rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“:

Mehr Straftaten verhindern, Staatsanwaltschaft spürbar stärken.

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit seinem Urteil klargestellt: Die rechtsextreme Kameradschaft ‚Sturm 34‘ ist als kriminelle Vereinigung einzustufen. Dieses Urteil begrüße ich sehr, denn es charakterisiert die rechtsextreme Vereinigung treffend.

Press-ID: 09-305

Reduzierter Mehrwertsteuersatz im Hotelgewebe

Autor: 
Hanka Kliese
Datum: 
03.12.2009

Thema: ermäßigter MwSt.-Satz für Hotels

Hanka Kliese, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur geplanten Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels:

Reduzierter Mehrwertsteuersatz im Hotelgewebe:

Gäste und Arbeitnehmer müssen davon profitieren

"Aus tourismuspolitischer Sicht mag die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von 19 auf 7 Prozent begrüßenswert sein.

Press-ID: 09-304

Friedel: SPD-Fraktion erwartet verbesserte Integrationspolitik in Sachsen

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
02.12.2009

Thema: Wahl eines sächsischen Ausländerbeauftragten

Sabine Friedel, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum bevorstehenden Gespräch der SPD-Fraktion mit Dr. Martin Gillo:

Press-ID: 09-303