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November 2009

Rote Karte für zu hohe Strompreise! Wechseln lohnt. Kartellrecht anwenden.

Autor: 
Thomas Jurk
Datum: 
30.11.2009

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den beabsichtigten Strompreissteigerungen:

„Mehrere Stromversorger wollen ihre Preise massiv erhöhen. Bis zum Jahresende werden mindesten 40 Versorger die Preise spürbar anziehen. Das muss sich der Kunde aber nicht gefallen lassen. Ich appelliere daher an die Bürgerinnen und Bürger, ihr Recht auf Wechsel zu einem billigeren Anbieter zu nutzen. Zeigen Sie ihrem Stromanbieter die Rote Karte, wenn er Wucherpreise nimmt!

Press-ID: 09-298

Brangs: Morlok nimmt Langzeitarbeitslosen Chance auf sinnvolle Beschäftigung

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
26.11.2009

Thema: Kommunal-Kombi

Press-ID: 09-297

Friedel: Koalition muss Gesetzentwurf zurückziehen!

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
25.11.2009

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum vorgelegten Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz:

Press-ID: 09-296

Friedel: Gesetzentwurf der Koalition macht nichts leichter und nichts schwerer

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
24.11.2009

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes:

Martens läuft Gefahr, vor dem Verfassungsgerichtshof zu scheitern

"Es ist absolut wichtig, etwas gegen Neonazi-Demos zu tun. Doch der Gesetzentwurf von CDU und FDP wird das nicht erreichen. Es wird lediglich Bundesrecht in Landesrecht überführt: Die rechtliche Handhabe bleibt damit genau die gleiche wie jetzt, nichts wird dadurch leichter oder schwerer.

Press-ID: 09-295

Besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt-Bisheriges Polizeigesetz nicht ausreichend

Autor: 
Dr. Liane Deicke
Datum: 
24.11.2009

Dr. Liane Deicke, Sprecherin für Gleichstellung und Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, legen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen vor:

Anlässlich des morgigen „Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ legt die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Entwurf zur längst überfälligen Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen vor.

Press-ID: 09-293

Mann: Für bessere Betreuungsverhältnisse und bessere Bedingungen an unseren sächsischen Universitäten

Autor: 
Holger Mann
Datum: 
23.11.2009

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, unterstützt die am Dienstag in Leipzig stattfindenden Proteste „Keine Stimme ohne uns“ anlässlich der Tagung der Hochschulrektoren und erklärt:

„Die Studierenden kritisieren zu Recht die Überfrachtung, die zu hohe Prüfungsdichte in Bachelor-Studiengängen und die Probleme bei Mobilität und Anerkennung von Studienleistungen.

Press-ID: 09-292

Sozialausschuss berät Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes

Autor: 
Dagmar Neukirch
Datum: 
23.11.2009

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit und Henning Homann, Sprecher  für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Abstimmung zu den Änderungen des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz:

CDU-FDP-Regierung ist eingeknickt

 

Die SPD-Fraktion kritisiert die geplanten Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes in geschlossenen Gesellschaften sowie zur Öffnung des Nichtraucherschutzes an Berufsschulen.

Press-ID: 09-291

Mann: Erpressung auf Kosten der Studierenden

Autor: 
Holger Mann
Datum: 
20.11.2009

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Stipendien:

 

„Sachsen darf sich beim Bafög nicht vom Bund unter Druck setzen lassen. Den Vorschlag der Bundesregierung,  die Erhöhung des Bafög von der Zustimmung der Länder zum umstrittenen Stipendienmodell abhängig zu machen,  ist Erpressung auf Kosten der Studierenden.“

 

Mann forderte die Landesregierung auf, sich nicht auf einen solchen Kuhhandel einzulassen.

Press-ID: 09-290

Homann: UN-Kinderrechtskonvention endlich verwirklichen

Autor: 
Henning Homann
Datum: 
19.11.2009

Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des 20. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November:

 

„Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein historisches Dokument für die Stellung von Kindern in unserer Gesellschaft. Der Unterschied zwischen Anspruch der Konvention und der gesellschaftlichen Wirklichkeit muss dringend beseitigt werden.

Press-ID: 09-286

Mann: Qualität des Studium steigern - Große Unzufriedenheit der Studierenden erfordert Investitionen in Lehre

Autor: 
Holger Mann
Datum: 
16.11.2009

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Ergebnis einer Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, die heute in Essen veröffentlicht wurde:

"Qualität vor Quantität!

Press-ID: 09-283