September 2009

SPD-Fraktion lehnt Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags ab

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
29.09.2009

Stefan  Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur ablehnenden Haltung seiner Fraktion gegenüber der Geschäftsordnung des Landtags:

Chance auf mehr lebendige Demokratie vertan

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will eine Geschäftsordnung für den Sächsischen Landtag, die ein Höchstmaß an Transparenz absichert, demokratische Teilhaberechte weiterentwickelt und einen lebendigen Parlamentarismus fördert.

Press-ID: 09-240

Tillich und Zastrow schaffen Bildungsungerechtigkeit in Sachsen

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
17.09.2009

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die bildungspolitischen Vereinbarungen im CDU-FDP-Koalitionsvertrag: „Auch noch so schöne Worte von Tillich und Zastrow können nicht  darüber hinwegtäuschen: Das bildungspolitische Programm ist ein einziges Desaster. Schwarz-Gelb schafft massive Ungerechtigkeiten im sächsischen Bildungssystem. Ein schwerer Rückschlag für Sachsen!“

Press-ID: 09-235

Husch-husch-Vertrag für Merkel und Westerwelle. FDP gibt sich auf.

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
16.09.2009

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt in einer ersten Stellungnahme zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag für Sachsen:

„Das ist kein Koalitionsvertrag sondern ein Husch-husch-Vertrag für Merkel und Westerwelle. Auf Druck aus Berlin sollten CDU und FDP in Sachsen unbedingt noch vor der Bundestagswahl Vollzug melden, um ein Signal für Schwarz-Gelb im Bund zu senden.

Press-ID: 09-228

Neue Staatsregierung muss den Sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen sichern und weiter ausbauen

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
15.09.2009

Stefan  Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen sächsischer Union und FDP:

„Gerade jetzt in der Krise gilt es, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Mit dem Kommunal-Kombi haben wir das in den letzen Jahren gut begonnen: Bis Ende diesen Jahres werden wir für mehr als 7.000 sächsische Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtige zusätzliche Arbeitsplätze in den Bereichen Kultur, Sport und Jugendhilfe ermöglicht haben.

Press-ID: 09-221

Dürfen in Sachsen zukünftig nur Kinder reicher Eltern studieren?

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
11.09.2009

„Dürfen in Sachsen zukünftig nur noch Kinder reicher Eltern studieren? Die Gefahr besteht tatsächlich: Denn die FDP fordert hartnäckig Studiengebühren. In ihrem Wahlprogramm heißt es: ‚Hochschulen sollen künftig die Möglichkeit erhalten, ihre Studenten an den Kosten der Ausbildung zu beteiligen.‘ Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die FDP in den laufenden Koalitionsgesprächen mit der CDU von ihrer Forderung nicht abrückt.

Press-ID: 09-220

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag konstituiert

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
11.09.2009

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag konstituiert

 

Am heutigen Freitag hat sich in Dresden die neue SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag konstituiert. Alle 14 sozialdemokratischen Abgeordneten nahmen an der ersten Fraktionssitzung teil.

 

Fraktionsvorsitzender bleibt der 35-jährige Martin Dulig. Er erhielt 13 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme.

Press-ID: 09-219

Länderstudie bestätigt falschen Kurs in Sachsen: Schüler müssen besser gefördert werden!

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
09.09.2009

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu der heute von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder vorgelegten Studie „Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich“:

Schüler müssen besser gefördert werden!

„Auch im innerdeutschen Vergleich steht Sachsen mit nur 26,8 Prozent Hochschulzugangsberechtigten schlecht da gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 34,4 Prozent und erst recht gegenüber dem OECD-Durchschnitt von 56 Prozent“, kommentiert Martin Dulig die von den Statistischen Ämtern des B

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Herr Wöller, machen Sie den Weg für Magister in sächsische Kitas frei!

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
09.09.2009

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Das Problem des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtungen ist uns seit längerem bekannt. Daher haben wir bereits vor Monaten angeregt, die Kindertageseinrichtungen auch für Erziehungswissenschaftler mit Magisterabschluss zu öffnen. Diese Absolventen erfüllen ohne Zweifel das Anforderungsprofil einer pädagogischen Fachkraft.

 

Immer wieder schildern uns  Leiterinnen von Kindertageseinrichtungen ihre Schwierigkeiten bei der Suche nach geeignetem Personal.

Press-ID: 09-217

Sachsen braucht mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
08.09.2009

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu dem heute in Berlin vorgestellten Bildungsbericht der OECD „Bildung auf einen Blick 2009“:

„Zwar zeigen die Ergebnisse des diesjährigen weltweiten Bildungsberichts der OECD für Deutschland in fast allen Bereichen vorsichtige Aufwärtstrends. Aber die Kernprobleme des deutschen Schulwesens bleiben trotzdem bestehen: zu wenige Abiturienten und zu viele Jugendliche ohne Bildungsabschluss. Die Studienanfängerquote konnte zwar gesteigert werden, liegt aber weit unter dem OECD-Durchschnitt.

Press-ID: 09-216

Ideologische Blindheit schadet unseren Kindern

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
04.09.2009

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt in Reaktion auf das Interview mit Kultusminister Wöller:

„So richtig Kultusminister Wöller mit der Ablehnung der sechsjährigen Grundschule liegt, so falsch liegt er mit seiner Lobpreisung der frühen Trennung“, reagiert Dulig auf das dpa-Interview des Kultusministers. „Die sechsjährige Grundschule ist weder Fisch noch Fleisch und würde tatsächlich eine Menge Unruhe und Probleme schaffen ohne Aussicht auf eine Verbesserung der Situation.

Press-ID: 09-214