Pressemitteilungen

Wahre Freiwilligkeit für Kommunen sieht anders aus!

Autor: 
Petra Köpping
Datum: 
21.04.2010

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: 

Wahre Freiwilligkeit für Kommunen sieht anders aus!

„Der nun zur Anhörung freigegebene Referentenentwurf des Staatsministeriums des Innern zu den künftigen Grundsätzen freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden ist ein Musterbeispiel für das schwache Regierungshandeln der neuen Koalition: Hier paart sich Konzeptlosigkeit mit Sparwahn, der auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen wird.

Press-ID: 10-474

MDR muss alle Karten auf den Tisch legen!

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
16.04.2010

Brangs: MDR muss alle Karten auf den Tisch legen!

Intransparenz bei Einstellungsuntersuchungen ist Gift für jedes Arbeitsverhältnis

 

Anlässlich der gestrigen Debatte im Innenausschuss zur Blutproben-Praxis des MDR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Brangs:

 

„ Die Sitzung des Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass wir weit davon entfernt sind, dieses Thema zu den Akten legen zu können.

Press-ID: 10-471

Sächsischen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

Autor: 
Mario Pecher
Datum: 
14.04.2010

Mario Pecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Sächsischen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals:

Schlimme Befürchtungen werden noch übertroffen.

Pecher: „Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft die ohnehin dramatische Finanznot der sächsischen Kommunen massiv.“

„Die heutige Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des sächsischen Landtags auf Initiative der SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, dass das sogenannte Wac

Press-ID: 10-469

Sächsische Koalition muss ihre Blockadehaltung bei Freien Radios aufgeben

Autor: 
Dirk Panter
Datum: 
14.04.2010

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur drohenden Abschaltung der sächsischen Bürger-Radios:

 

Sächsische Koalition muss ihre Blockadehaltung bei Freien Radios aufgeben

Panter: „Staatsregierung muss die Finanzierung der Freien Radios durch die Landesmedienanstalt möglich machen!“

 

„Dass apollo radio die Sende- und Leitungskosten der drei nichtkommerziellen Radios – Radio Blau, ColoRadio und Radio T – nicht mehr mitfinanzieren möchte, ist zwar bedauerlic

Press-ID: 10-470

Oberschule ist nichts als heiße Luft

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
12.04.2010

Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Press-ID: 10-465

Wende am Arbeitsmarkt macht neue Kultur der Arbeit notwendig.

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
12.04.2010

Konferenz der Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen in Bad Schandau am 9. und 10. April:

Wende am Arbeitsmarkt macht neue Kultur der Arbeit notwendig.
Dulig: „Die Niedriglohnstrategie der letzten 20 Jahre hat endgültig ausgedient.“

 

Press-ID: 10-461

Jurk: Sachsen spart beim Anwalt der Verbraucher - Verbraucher brauchen eine starke Lobby!

Autor: 
Thomas Jurk
Datum: 
06.04.2010

Thomas Jurk, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Kürzung der Zuschüsse bei der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) durch den Freistaat:

 

Jurk: Sachsen spart beim Anwalt der Verbraucher - Verbraucher brauchen eine starke Lobby!

 

„Die angekündigte Kürzung bei der VZS ist ein falsches Signal, um die gute Arbeit der Organisation und der Experten in den vergangenen 20 Jahren gebührend zu würdigen.

Press-ID: 10-460

SPD-Fraktion erwägt Teilprivatisierung des mdr

Autor: 
Ronny Zschewnitzsch
Datum: 
01.04.2010

Ronny Zschewnitzsch, spezialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und indirekt gewählter Abgeordneter aus der Oberlausitz, erklärt:

Press-ID: 10-459

Altersarmut in Sachsen verhindern!

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
31.03.2010

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Landtagsdebatte zum Tagesordnungspunkt „Drohende Altersarmut in Sachsen verhindern“. Kernbotschaften seiner Rede waren:

Press-ID: 10-451

Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich weiterhin intransparent und schwer bezifferbar

Autor: 
Dagmar Neukirch
Datum: 
31.03.2010

Gemeinsame Pressemittteilung

der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Grüne im Sächsischen Landtag

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, kritisieren die Informationspolitik von Sozialministerin Christine Clauß:

Press-ID: 10-456

Sächsische Staatsregierung drängt Menschen mit Behinderung an den Rand der Gesellschaft

Autor: 
Hanka Kliese
Datum: 
31.03.2010

Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Das Sächsische Staatsministerium will bei der Förderrichtlinie zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen um 600.000 Euro kürzen. Diese Kürzung um rund 30 Prozent drängt die betroffenen weiter an den Rand, anstatt sie in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Press-ID: 10-457

18 Jahre Teilzeit sind genug: Mehr Kreativität statt Drohgebärden!

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
30.03.2010

Stange: „Damit kein Kind zurückgelassen wird, brauchen wir gute Schulen und die beste Bildung für jeden Einzelnen.“

Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Landtagsdebatte zum Tagesordnungspunkt „Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen - Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner“. Kernbotschaften ihrer Rede waren:

„18 Jahre Teilzeit sind genug!

Press-ID: 10-449

Zum Konflikt um die Teilzeitvereinbarung für Pädagogen: Brücken bauen statt Eskalation verschärfen

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
29.03.2010

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Dr.

Press-ID: 10-447

CDU und FDP bedienen sich gängiger Vorurteile gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, um...

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
29.03.2010

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklären:

 

CDU und FDP bedienen sich gängiger Vorurteile gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes um von ihrer eigenen Erfolglosigkeit abzulenken!

 

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die FDP hat mit de

Press-ID: 10-448

SPD-Fraktion gründet Runden Tisch, um Pflege-Debatte in Sachsen voranzutreiben

Autor: 
Dagmar Neukirch
Datum: 
26.03.2010

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Was ist uns Pflege wert?

SPD-Fraktion gründet Runden Tisch, um Pflege-Debatte in Sachsen voranzutreiben

 

Gestern Abend gründete sich auf Initiative der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag der Runde Tisch Pflege.

Press-ID: 10-445