Pressemitteilungen

Staatsmodernisierung 2020/Polizeiabbau: Wir sind geschockt!

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
25.01.2011

Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Präsentation der geplanten Staatsmodernisierung 2020:

„Wir sind geschockt. Die Staatsregierung will fast die Hälfte aller Polizeireviere  schließen. Damit zieht sich die Polizei aus dem Land zurück, Reviere wird es nur noch in größeren Städten geben,  an den geschlossenen Standorten sollen Bürgerpolizisten und der Kriminaldienst weiter tätig sein. Da es sich dabei nicht um Einsatzkräfte handelt, sind sie nur in der Zeit von 8 bis 16 Uhr einsatzbereit.

Press-ID: 11-699

Nur noch drei Mittelschulen gefährdet: Herr Wöller, lenken Sie ein!

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
18.01.2011

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt:

Nur noch drei Mittelschulen gefährdet: Herr Wöller, lenken Sie ein!

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Schulschließungsmoratorium

Press-ID: 11-694

Abschaffung der Residenzpflicht für geduldete Ausländer erster Schritt in die richtige Richtung

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
17.01.2011

Sabine Friedel, innen- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Abschaffung der Residenzpflicht für geduldete Ausländer erster Schritt in die richtige Richtung

Friedel: „Nun müssen auch für Asylbewerber pragmatische Lösungen gefunden werden.“

Press-ID: 11-695

Teilsieg für Mittelschule Kreischa - Ohrfeige für sturen Kultusminister

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
14.01.2011

Thema: Bildungspolitik

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt:

Teilsieg für Mittelschule Kreischa - Ohrfeige für sturen Kultusminister

Press-ID: 11-696

Hochschulen nicht nur an einem Tag öffnen

Autor: 
Holger Mann
Datum: 
13.01.2011

Thema: Hochschulpolitik 

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des Tages der offenen Tür an den sächsischen Hochschulen und der Berufsakademie Sachsen:

Hochschulen nicht nur an einem Tag öffnen

Mann: „Staatsregierung muss auch Hochschulpolitik einer Demografieprüfung unterziehen.“ 

Press-ID: 11-697

Landesbischof Bohl besucht SPD-Fraktion

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
07.01.2011

Landesbischof Bohl besucht SPD-Fraktion

 

Auf Einladung von Martin Dulig hat heute der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Jochen Bohl, die SPD-Fraktion besucht. Das war der erste Besuch des Landesbischofs bei einer Fraktion im Sächsischen Landtag.

 

Im Zentrum des Gesprächs mit den Abgeordneten stand die Frage „Gerechtigkeit in unserer Zeit“. Der Landesbischof beklagte in seinen einführenden Worten einen „eklatanten Mangel an Gerechtigkeit“ und das „Nachlassen der Bindungskräfte“ in unserer Gesellschaft.

Press-ID: 11-693

Allein CDU und FDP tragen die Verantwortung für steigende Kita-Beiträge und weitere soziale Spaltung

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
06.01.2011

Thema: Bildung/Kita

 

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Allein CDU und FDP tragen die Verantwortung für steigende Kita-Beiträge und weitere soziale Spaltung

 

„Mit ihrer sozial unverantwortlichen Haushaltspolitik gefährden CDU und FDP die Zukunft unserer Kinder.

Press-ID: 11-692

Mehr Personal an Sachsens Hochschulen nach Aussetzung der Wehrpflicht nötig

Autor: 
Holger Mann
Datum: 
05.01.2011

Thema: Hochschulpolitik

 

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Freistaat muss endlich handeln und Hochschulen Planungssicherheit verschaffen

 

„Die aktuelle Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt unsere Prognose, dass ab kommenden Jahr bis zu 3.000 Studierende zusätzlich an die sächsischen Hochschulen drängen.

Press-ID: 11-690

SPD-Fraktion fordert Kommission zur Reform des sächsischen Haushaltsrechts.

Autor: 
Mario Pecher
Datum: 
05.01.2011

Thema: Haushaltspolitik

 

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Kürzen allein ist noch lange kein Ziel

 

„Auf Initiative der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fand heute eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zu einer Beratenden Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes statt.

Press-ID: 11-691

Sachsen verliert bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im ostdeutschen Vergleich an Boden!

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
04.01.2011

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Sachsen verliert bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im ostdeutschen Vergleich an Boden!

 

„Die gestiegenen Arbeitslosenzahlen sind der Beweis für die Unfähigkeit von Staatsminister Morlok.

Press-ID: 11-688

Staatsregierung muss zügig für die Ausbesserung der Straßenschäden sorgen

Autor: 
Mario Pecher
Datum: 
04.01.2011

Thema: Haushalt/Verkehr

 

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Schäden auf sächsischen Straßen:

 

Staatsregierung muss zügig für die Ausbesserung der Straßenschäden sorgen

 

„Die sächsische Staatsregierung muss jetzt schnell handeln und sich darum kümmern, dass die Kommunen die massiven Straßenschäden so schnell wie möglich reparieren können.

Press-ID: 11-689

Bundeswehr hat nichts in den Schulen zu suchen

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
22.12.2010

Thema: Bildung

 

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Stange: Bundeswehr hat nichts in den Schulen zu suchen

 

„Herr Wöller war offenbar schlecht beraten, als er den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr unterschrieb. Das kann nur passieren, wenn jemand keine Ahnung von der DDR-Schule hat.

Press-ID: 10-686

Jetzt schriftlich: Morloks Bankrotterklärung

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
17.12.2010

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Jetzt schriftlich: Morloks Bankrotterklärung

„Jetzt liegt es uns allen schriftlich vor: Morloks Bankrotterklärung, verfasst von ihm selbst. Heute lässt er einen Aufruf verbreiten, um neue Idee zu sammeln, wie man Langzeitarbeitslose zielgerichtet an eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt heranführt. Diese Dreistigkeit verschlägt mir fast die Sprache!

Press-ID: 10-684

Hartz IV gestoppt: Tillich muss Lage sächsischer Familien verbessern.

Autor: 
Dagmar Neukirch
Datum: 
17.12.2010

Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Hartz IV gestoppt:
Tillich muss Lage sächsischer Familien verbessern.

Press-ID: 10-685

Rot-Rot-Grün in Lila

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
16.12.2010

Zeichen setzen gegen schwarz-gelben Weg ins gleichstellungspolitische Niemandsland Sachsen

Zur Beschlussfassung über Sachsens Staatshaushalt 2011/12, Einzelplan 08 des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, insbesondere über die darin verankerte Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann, erklären die Vorsitzenden und die Sprecherinnen für Gleichstellungspolitik der Fraktionen

DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

Press-ID: 10-683