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Pressemitteilungen

Freier Zugang zu Reformschulen gefährdet

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
05.08.2010

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Stange: Freier Zugang zu Reformschulen gefährdet

 

„Mit der von der Landesregierung angekündigten Streichung der Sozialzuschüsse  für Reformschulen wird zukünftig Kindern aus Hartz-IV-Familien der Zugang zur Reformschule versperrt. Kaum einer wird in der Lage sein, das notwendige Schulgeld aufzubringen.

Press-ID: 10-595

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt schärfere Überwachungsmaßnahmen ab

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
02.08.2010

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Meldung der „Freien Presse“, das Innenministerium arbeitet an neuem Polizeigesetz ‚Polizei in Sachsen soll stärker abhören‘:

 

Friedel: Polizeigesetz Novelle überfällig

 

Schärfere Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab. Es ist absurd, die Gesetze zu verschärfen und gleichzeitig die Polizei abzubauen. Wir brauchen maßvolle Gesetze und eine leistungsfähige Polizei. Paragraphen auf dem Papier gibt es zum Nulltarif.

Press-ID: 10-594

„Keine weiteren Dumpinglöhne im Bereich der Bahn“

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
30.07.2010

Zu der Ablehnung eines flächendeckenden Bahn-Mindestlohnes durch die Äußerungen der Hauptgeschäftsführers  der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainhard Göhner, nimmt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Brangs, Stellung:

 

Gleiches Einkommen für gleiche Arbeit bei allen Bahnunternehmen

 

„Es ist dringend notwendig eine Tariftreueregelung im sächsischen Vergabegesetz einzuführen, um Arbeitnehmer in der Zukunft vor Lohndumping zu schützen und Sicherheit zu schaffen.

Press-ID: 10-593

„Neue Qualität neonazistischem Terrors fordert Innenminister“

Autor: 
Henning Homann
Datum: 
29.07.2010

Fünfter Brandanschlag in Mittelsachsen binnen drei Wochen


Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt:

„In Mittelsachsen hat es in den vergangenen 14 Tagen fünf Brandanschläge mit rechtsextremen Hintergrund gegeben. Hier muss von einer neuen Qualität neonazistischem Terrors gesprochen werden. Dies erfordert eine umfassende rechtsstaatliche, aber auch gesellschaftliche Reaktion“, erklärt der mittelsächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann.

Press-ID: 10-586

Aufschwung am Arbeitsmarkt erfreulich - Gutes politisches Handeln muss diesen verstetigen

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
29.07.2010

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Sachsen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Brangs: 

 

Vorschlag der SPD-Fraktion: Resolution ‚Gute Arbeit in Sachsen‘


„Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen im Juli saisonbedingt leicht gestiegen ist, ist der Trend zum Vorjahr positiv.

Press-ID: 10-585