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Pressemitteilungen

Jetzt ist die Stunde der Hilfe

Autor: 
Martin Dulig
Datum: 
09.08.2010

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Hilfe für Hochwasseropfer muss schnell anrollen.“

„Jetzt ist die Stunde der Hilfe: Die Staatsregierung muss umgehend dafür sorgen, dass die Hilfe für die Hochwasserofer schnell und unbürokratisch anrollt. Das ist es, was die Betroffenen vor Ort nun völlig zu Recht von uns erwarten.

Press-ID: 10-597

„Nun amtlich: Staatsregierung verschenkt Geld und Innovationsfähigkeit “

Autor: 
Holger Mann
Datum: 
06.08.2010

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur gestern durch das SMWK vorgestellten Evaluation der Landes-Forschungsförderung durch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle:

Mann: „Nun amtlich: Staatsregierung verschenkt Geld und Innovationsfähigkeit “

 

„Die Evaluation der seit 2006 forcierten landeseigenen Forschungsförderung weist durchweg eine Erfolgsgeschichte nach.

Press-ID: 10-596

Freier Zugang zu Reformschulen gefährdet

Autor: 
Dr. Eva-Maria Stange
Datum: 
05.08.2010

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

 

Stange: Freier Zugang zu Reformschulen gefährdet

 

„Mit der von der Landesregierung angekündigten Streichung der Sozialzuschüsse  für Reformschulen wird zukünftig Kindern aus Hartz-IV-Familien der Zugang zur Reformschule versperrt. Kaum einer wird in der Lage sein, das notwendige Schulgeld aufzubringen.

Press-ID: 10-595

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt schärfere Überwachungsmaßnahmen ab

Autor: 
Sabine Friedel
Datum: 
02.08.2010

Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Meldung der „Freien Presse“, das Innenministerium arbeitet an neuem Polizeigesetz ‚Polizei in Sachsen soll stärker abhören‘:

 

Friedel: Polizeigesetz Novelle überfällig

 

Schärfere Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab. Es ist absurd, die Gesetze zu verschärfen und gleichzeitig die Polizei abzubauen. Wir brauchen maßvolle Gesetze und eine leistungsfähige Polizei. Paragraphen auf dem Papier gibt es zum Nulltarif.

Press-ID: 10-594

„Keine weiteren Dumpinglöhne im Bereich der Bahn“

Autor: 
Stefan Brangs
Datum: 
30.07.2010

Zu der Ablehnung eines flächendeckenden Bahn-Mindestlohnes durch die Äußerungen der Hauptgeschäftsführers  der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainhard Göhner, nimmt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Brangs, Stellung:

 

Gleiches Einkommen für gleiche Arbeit bei allen Bahnunternehmen

 

„Es ist dringend notwendig eine Tariftreueregelung im sächsischen Vergabegesetz einzuführen, um Arbeitnehmer in der Zukunft vor Lohndumping zu schützen und Sicherheit zu schaffen.

Press-ID: 10-593