Abschaffung der Residenzpflicht im Freistaat Sachsen (Antrag)
Abschaffung der Residenzpflicht im Freistaat Sachsen
Der Landtag möge beschließen:
- Der Sächsische Landtag unterstützt die Anregung des Sächsischen Ausländerbeauftragten, die Bewegungsfreiheit für straffreie Asylbewerber auf den gesamten Freistaat Sachsen auszudehnen.
- Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer im Freistaat Sachsen aufgrund des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes unterliegen, auszuschöpfen.
- Die Staatsregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene für eine Aufhebung der räumlichen Beschränkungen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer unterliegen, einzusetzen.
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