Rede der Abgeordneten Hanka Kliese zum 17. Juni
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist inzwischen gute Tradition, dass am 17. Juni in ganz Deutschland Gedenkfeiern und politische Bildungsveranstaltungen stattfinden. An Schulen werden Lesungen mit Zeitzeugen veranstaltet, in Volkshochschulen und anderen Bildungszentren ebenso. Die Programmhefte von Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung oder Friedrich-Ebert-Stiftung belegen es seit vielen Jahren. Das Gedenken an den Aufstand in der DDR ist fest im politisch-geistigen Leben verankert. Mit ihrem Antrag weist uns die NPD auf einen Mangel hin, der so gar nicht mehr existiert: Zwar ist der "Tag der deutschen Einheit" nicht länger der 17. Juni, aber gerade das Gedenken zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes im Jahr 2003 in Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft war und ist immer noch sehr gut vernehmbar. Hier hat ein regelrechter Aufschwung der Erinnerung stattgefunden, nachdem der 17. Juni als Feiertag in der Bundesrepublik immer mehr zum Ausflugstag verkommen war.
Doch nicht nur die Sicht der NPD auf die Erinnerungskultur in Bezug auf den 17. Juni ist vollkommen verzerrt. Auch das Bild, was die NPD in ihrem Antrag von der DDR zeichnen will, ist ein verschobenes. „Ich habe die DDR nicht so geliebt, wie sie war, sondern so, wie sie sein sollte“, schreibt Christa Wolf in ihrem bald erscheinenden Roman „Stadt der Engel“. Damit schreibt sie nieder, was viele Menschen, vor allem Intellektuelle in der DDR empfanden. Der Naturwissenschaftler und Systemkritiker Robert Havemann zum Beispiel, der in der DDR seine Professur verlor, seine Berechtigung zum Schreiben, ja sogar das Recht, sein Haus zu verlassen: Er hielt die DDR – wie sie sein sollte – bis zu seinem Tode für das bessere Deutschland. Die DDR war nicht der Kommunismus, und ist nicht als Synonym für den Kommunismus zu verwenden, wie es die NPD in ihrem Antrag tut. Die DDR war nicht mehr und nicht weniger als ein Satellitenstaat der Sowjetunion, vielleicht auch Stalins ungeliebtes Kind, das Zünglein an der Waage im Kalten Krieg. In ihrem tiefsten Inneren war sie kleingeistig und bieder, geprägt von geistiger Enge. Die DDR war ihrem Wesen nach repressiv. Dies bekamen all jene zu spüren, die sich am 17. Juni erhoben, um gegen die Arbeits-und Lebensbedingungen in ihrem Land zu demonstrieren. Dies zu verurteilen und der Opfer des Aufstandes zu gedenken, ist Pflicht eines jeden Demokraten und dieser kommen wir auf den vielen Gedenkveranstaltungen und in anderen Zusammenhängen nach. Den Antrag einer verfassungsfeindlichen Partei braucht es dafür nicht.
Die NPD bezeichnet den 17. Juni als „Fanal für die Befreiung vom Kommunismus“. Ich betrachte ihn als einen Tag, der symbolisch für den Wunsch der Menschen nach Freiheit steht. Ein Wunsch nach Freiheit, der auch an vielen anderen Tagen in der deutschen Geschichte manifest wurde. Etwa im März 1848, im Herbst 1918, wenn man so will auch am 20. Juli 1944. Das alles sind Daten völlig unterschiedlicher Couleur. Doch sie haben gemeinsam, dass es mutige Menschen gab, die ihren Willen zur Freiheit auf unterschiedlichste Weise in die Tat umsetzten. Der uns vorliegende Antrag basiert nicht auf einem Bekenntnis zur Freiheit. Die Urheber dieses Antrages fühlen sich nicht gebunden an die Werte der Freiheit und Menschenwürde. Das beweisen sie uns täglich. Ich möchte an dieser Stelle nur an Rufe nach der Todesstrafe für Kinderschänder erinnern. Der Antrag basiert stattdessen auf billigen Antikommunismus aus durchsichtigen Motiven. Die NPD ist alles andere als ein glaubwürdiger Kronzeuge zur Würdigung von geschichtlichen Entwicklungen, die eine freiheitliche, demokratische, gegen Diktaturen gerichtete Politik repräsentieren.
„Der 17. Juni ist einer der Höhepunkte der deutschen Freiheitstradition“ schreibt die NPD. Wir wissen auch, wann diese Freiheitstradition jäh unterbrochen wurde; im Jahr 1933. Das zu konstatieren und immer wieder an das unendliche Leid der deutschen Diktatur von 1933 bis 1945 zu erinnern, hat rein gar nichts mit einer Relativierung der Diktatur auf deutschem Boden nach 1945 zu tun.
Noch ein kleiner Hinweis zur topographischen Bildung an die NPD-Fraktion: Der 17. Juni war kein „mitteldeutscher Volksaufstand“, wie sie es schreiben. Selbst wenn ich mit sehr viel gutem Willen Mitteldeutschland so definiere, wie es zum Beispiel der Mitteldeutsche Rundfunk tut, so muss ich doch feststellen, dass Städte wie Rostock und Greifswald nicht dazugehören. Schauen Sie doch vor dem Erstellen der nächsten Pressemitteilung dieser Art in einen Atlas, und zwar nicht in den von 1943, sondern in einen aus dem Jahr 2010.
Abschließend möchte ich das Wort an die demokratischen Kräfte im Hause richten: Lassen Sie uns den heutigen Tage zum würdevollen Gedenken an den Aufstand des 17. Juni nutzen. Lassen Sie vor allem nicht zu, dass er auf primitive Weise instrumentalisiert wird von einer Fraktion, für welche die Freiheit niemals die Freiheit der Andersdenkenden sein wird.
