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• Baumschutzordnung: Zurück auf Los!
• Kulturpolitik: Stärkung der sächsischen Kulturlandschaft gefordert
• Bürgerarbeit: Wenig Unterstützung durch den Freistaat
• Bundespräsidentenwahl: Mindestens zehn sächsische Stimmen für Joachim Gauck
• Großdemonstration: 10.000 demonstrierten vor dem Sächsischen Landtag
• Kita-Gesetz: Absenkung des Betreuungsschlüssels abgelehnt

Baumschutzordnung
Zurück auf Los!

Der für die vergangene Landtagssitzung geplante Tagesordnungspunkt zur Änderung der Baumschutzordnung musste entfallen. Die Regierungskoalition sah sich gezwungen, den Antrag zurückzuziehen, nachdem juristische Bedenken aufgetaucht waren. Da der Änderungsantrag die Haushalte der Kommunen unmittelbar betrifft, hätten diese zuvor eine Stellungnahme abgeben müssen. Es lag jedoch kein Votum der Kommunen vor, sodass der Antrag jetzt wieder an den Umweltausschuss überwiesen wurde. Zuvor waren bereits inhaltliche Bedenken laut geworden: "Der von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzentwurf widerspricht allen naturschutzfachlichen Argumenten, den Interessen des Artenschutzes und auch des Biotopschutzes", so Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Geplant war, Wohngrundstücke und Kleingärten von der kommunalen Baumschutzordnung auszunehmen.


Kulturpolitik
Stärkung der sächsischen Kulturlandschaft gefordert

Am Donnerstag, den 17. Juni, debattierte der Landtag über einen Antrag zur Stärkung der sächsischen Kulturlandschaft. Darin fordert die SPD-Fraktion die Staatsregierung auf, Perspektiven der kulturpolitischen Entwicklung im Freistaat vorzulegen. Dazu Dr. Eva-Maria Stange, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Kunst und Kultur prägen als geistige Lebensgrundlagen die Menschen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb braucht Sachsen einen konkreten kulturpolitischen Entwicklungsplan, in dem deutlich wird, wie auch angesichts der Kürzungen ein Arbeiten möglich bleiben soll." Nach dem Willen der Antragsteller sollte diese Diskussion in einem möglichst breiten gesellschaftlichen Dialog geführt werden. Des Weiteren wurde gefordert, die Förderung von Kunst und Kultur im Doppelhaushalt 2011/2012 auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Der Antrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.


Bürgerarbeit
Wenig Unterstützung durch den Freistaat

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen den Kommunalkombi gestrichen hatte, bot sich nun die Möglichkeit, mit dem Programm "Bürgerarbeit" der Bundesregierung einen neuen Vorstoß zu wagen. Dieses Konzept der Sozialen Arbeit sieht vor, Menschen, die langfristig keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben, sozialversicherungspflichtig in den Kommunen zu beschäftigen. Besonders in den Bereichen Kultur, Sport, Jugend- und Sozialarbeit sollen so Stellen entstehen. Dabei dürfen ausdrücklich keine regulären Jobs verdrängt werden. Auch in Sachsen haben sich sieben Jobcenter bei der Bundesagentur für Arbeit um das Programm beworben. So soll etwa 7500 Langzeitarbeitslosen eine neue Chance gegeben werden. Jedoch gab es dabei vom Freistaat kaum Unterstützung. Dazu Stefan Brangs, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Es wurde nicht für das Projekt geworben, es gab keine Hilfe bei der Bewerbung und auch der erforderliche Landeszuschuss soll nicht gezahlt werden. Damit wird das Programm in Sachsen kaum durchführbar sein, denn ohne die finanzielle Unterstützung durch die Länder betrüge der Lohn nur 900 Euro pro Monat. Gute Arbeit muss uns mehr wert sein!"


Bundespräsidentenwahl
Mindestens zehn sächsische Stimmen für Joachim Gauck

Die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni warf in der letzten Plenarwoche ihre Schatten voraus. Am Mittwoch wählte der Sächsische Landtag seine Wahlmänner und Wahlfrauen für die Bundesversammlung. Im Vorfeld hatten sich der Fraktion der SPD und der Grünen auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Insgesamt wurden sieben Vertreter dieser "Liste für Joachim Gauck" gewählt - wahrscheinlich sogar auch mit Stimmen der CDU. Die drei Wahlmänner der sächsischen FDP gaben am Donnerstag bekannt, dass auch sie für Gauck stimmen werden. Ebenfalls am Donnerstag stellte Joachim Gauck sich dann bei einem Gespräch im Sächsischen Landtag den Fragen der Wahlmänner und -frauen. Dabei unterstrich er seine überparteiliche Haltung und erneuerte sein Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit.


Großdemonstration
10.000 demonstrierten vor dem Sächsischen Landtag

Am vergangenen Mittwoch hatte das Bündnis "Wir sind mehr wert" aus Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden zu insgesamt drei Demonstrationen aufgerufen. 10.000 Demonstranten folgten dem Aufruf. Die drei Züge aus Studenten, Lehrern, Polizisten, Kulturschaffenden und Sozialarbeitern und vielen anderen Betroffenen vereinigten sich dann am Landtag zur Schlusskundgebung. Die Rednerinnen und Redner übten scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der schwarz-gelben Regierung. Dieser Kritik schlossen sich auch die Vertreter der Oppositionsparteien an. Martin Dulig, SPD-Fraktionschef: "Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat kein Sparpaket geschnürt, sondern eine Dampfwalze losgeschickt. Wie auch im Bund gilt das Motto: Starke gegen Schwache. Durch die Kürzungen ist die Existenz vieler Strukturen auf Dauer gefährdet. Soziale und gesellschaftliche Strukturen werden zerstört, die sich über Jahre entwickelt haben und wichtige Dienste tun."


Kita-Gesetz
Absenkung des Betreuungsschlüssels abgelehnt

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung im Freistaat Sachsen fand vergangenen Woche keine Mehrheit im Landtag. Gefordert wurde insbesondere eine schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssels. Demnach sollen im Jahre 2016 je eine pädagogische Fachkraft für vier Krippenkinder, zehn Kindergartenkinder bzw. 17 Hortkinder zuständig sein. Weiterhin sollten die Landeszuschüsse an die Einrichtungen erhöht und die Betriebskostenzuschüsse seitens der Eltern gedeckelt werden. Künftige Erhöhungen von Personal- oder Betriebskosten sollten so nicht zu Lasten der Eltern gehen. Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: "Die derzeitige personelle Ausstattung vieler Kindertagesstätten ist nicht ausreichend, um jedem Kind die notwendige Aufmerksamkeit und Förderung zukommen zu lassen. Nur in kleinen Gruppen kann eine optimale frühkindliche Bildung stattfinden."



V.i.S.d.P. SPD-Fraktion im Sächsichen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden