Rede des Abgeordneten Holger Mann zur Aktuellen Debatte 'Sächsische Forschungslandschaft stärken - Innovationskraft der Unternehmen steigern'
+ + + + + + Es gilt das gesproche Wort!+ + + + + +
Sehr geehrte/r PräsidentIn, Sehr geehrte Damen und Herren,
die Förderung von Forschung und Entwicklung ist eines der zentralen Politikfelder fortschrittlicher Volkswirtschaften. Dabei ist Innovation eine der wichtigsten Triebkräfte für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt eines Landes. Die Entwicklung von Innovationen erfordert sowohl eine hervorragende Forschung als auch unternehmerischen Mut, die neuen Ideen in marktfähige Produkte und Verfahren umzusetzen.
Maßstab für die Innovationsstärke eines Landes ist der Anteil am Bruttoinlandprodukt, den die Wirtschaft und die öffentliche Hand für Forschung und Entwicklung aufwenden.
Aus diesem Grund hat von zehn Jahren die EU mit der Lissabon-Strategie ein ambitioniertes Ziel verabschiedet: bis 2010 sollten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts europaweit in Forschung und Entwicklung fließen. Von diesem Ziel sind die meisten Länder Europas noch ein gutes Stück entfernt. Auch Deutschland erreichte gerade einmal 2,54 Prozent. Es liegt mit diesem Wert zwar deutlich über dem europäischen Durchschnitt, aber klar hinter Japan und den USA.
Mit 2,5 Prozent des sächsischen Bruttoinlandsproduktes investiert Sachsen für Forschung und Entwicklung zwar mehr als jedes andere ostdeutsche Flächenland – liegt im Gesamtvergleich von Deutschland nur im Mittelfeld.
Dabei muss berücksichtigt werden, dass Sachsen bei den Universitäten und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufgrund seiner ausgebauten Struktur zu den Führenden gehört. Bei - FuE im Bereich der Wirtschaft gibt es jedoch immer noch großen Aufholbedarf.
Und hier liegt das Problem Sachsens bzw. aller östlicher Bundesländer.
Zu diesem Schluss kommt auch die Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft in der vergangenen Woche: sie sieht Sachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern nach Forschungserfolg, sowie privaten und öffentlichen Wissensinvestitionen nur im Mittelfeld.
Während wir also bei der öffentlichen Forschung gut aufgestellt sind, gibt es im Bereich der Wirtschaft noch dringenden Nachholbedarf, sowohl was die bereitgestellten Mittel, als auch das eingesetzte Personal angeht.
Das bestätigen auch uns wichtige Indikatoren wie die Patentanmeldungen oder Drittmitteleinwerbung.
Sachsen leidet nach wie vor daran, dass der staatlich finanzierten Hochschul- und Forschungslandschaft ein forschungsintensives finanzstarkes unternehmerisches Umfeld fehlt.
Die öffentliche Hand erbringt also eine überproportionale Vorleistung – die auch in der Zukunft dringend benötigt wird. Bildung und Forschung müssen vom Spardiktat ausgenommen werden um uns Zukunftspotentiale nicht zu verbauen.
Die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen großer Unternehmen sind hauptsächlich in den westdeutschen Ländern angesiedelt. Unternehmen betreiben Forschung und Entwicklung vor allem, um sich mit innovativen Produkten und verbesserten Produktionsprozessen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und langfristig im Markt erfolgreich zu sein.
Anders als Hochschulen und Forschungseinrichtungen aber betreiben Unternehmen vor allem angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung, dagegen weniger in Grundlagenforschung.
Der Versuch mit staatlicher Forschungsförderung diese Lücke wirksam zu schließen – ist lobenswert aber bisher nur bedingt erfolgreich.
Wenn man sich den Ländercheck „Forschung und Lehre“ vom Juni 2010 genauer anschaut – kann Sachsen trotz großer Anstrengungen den Vorsprung nicht aufholen. Die zentrale Weichenstellung für diese Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen hat die letzte Regierung mit der Neuausrichtung der EU-Förderung bis zum Jahr 2013 vorgenommen.
Unter der Führung von Ministerin Stange und Minister Jurk wurden fast 5,3 Milliarden Euro EU-, Bundes- und Landesmittel schwerpunktmäßig in Bildung und Forschung investiert.
Die damals getroffene Neuausrichtung stand unter dem Motto: „in Köpfe investieren“. Dazu haben wir von den 4,1 Milliarden Euro im EFRE 43 Prozent auf die Bereiche Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung konzentriert - gegenüber 30 Prozent in der abgelaufenen Förderperiode.
Unser sozialdemokratisches Ziel war und ist es „Sachsen als Land der Ideen“ noch stärker zu positionieren.
Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden – mit einer gezielten Anpassung an die schwierigere Haushaltslage, sowie einer ständigen Erfolgskontrolle der Maßnahmen und Ausrichtungen.
Was hat aber die aktuelle Regierung in den letzten 10 Monaten getan? –
Die Forschungs- und Technologierelevanten Bereiche wurden vom SMWA auf das SMWK übertragen und dort gebündelt – wenn man sich die bisherige Arbeit von Minister Morlok anschaut – kann man nur sagen – eine gute Entscheidung - Gott und den Koalitionsverhandlungen
sei Dank.
Aber leider hat Ministerin Schorlemer bisher auch wenig Greifbares vorgelegt – wo ist der der Innovationsgutschein – der im Januar hier im Plenum mit breiter Zustimmung verabschiedet wurde?
Wo ist denn ihre Prioritätensetzung ihr neuer Ansatz – um eine bessere Verzahnung von Hochschulen, von außeruniversitären Forschung und betriebsnahen FuE herzustellen?
Wie wird die Anwenderseite die KMU`s integriert? Was kann Sachsen unternehmen um bei den betriebsnahen FuE den großen Nachholbedarf zu bewältigen? Dazu fehlt der Regierung bisher jegliches Konzept.
Zudem lebt Sachsen von den vollen EU- und Bundesfördertöpfen - was wird passieren wenn diese auf absehbare Zeit etwa nach 2019 kleiner werden oder gar ganz wegfallen?
Im Wirtschaftsausschuss wurde zu einem Antrag der Grünen erstmals über die Konsequenzen der neuen Ressourceverteilung für die Bereiche Technologie- und Innovationsförderung gefragt – das zuständige SMWK, gab eine sehr magere und nichtssagende Stellungnahme ab.
Im Ausschuss entschuldigte sich der Staatssekretär mit der Begründung, dass die betreffenden Referate Zeit zum umziehen gebraucht hätten und man noch nicht so richtig zum arbeiten gekommen sei. Wir sind weiter gespannt was in den nächsten Monaten in diesem Bereich zu erwarten ist und wann die Regierung die Koffer ausgepackt hat.
Ich möchte zu Ende der ersten Runde nur darauf hinweisen, dass Sie nicht soviel Zeit haben. Es könnte sein, dass Sie sonst schneller wieder die Koffer packen müssen, als Ihnen lieb ist.
Sehr geehrte Damen und Herren,
kommen wir zu unseren Vorschlägen:
Leider nicht mehr befragen – kann die zuständige Wissenschafts-Ministerin den 2008 ins Leben gerufene Innovationsbeirat – Wie vieles aus sozialdemokratischer Handschrift – der Kommunal-Kombi, die Ganztagsschule oder Programm regionales Wachstum - musste auch er schnell verschwinden.
Der Innovationsbeirat aus hochrangigen Wissenschaftlern und Fachleuten gab wichtige Impulse um eine innovationsorientierte Politik rund um die Schwerpunkte Bildung und Forschung zu gestalten. Hier sollten Sie wieder ansetzen eine Gesamtstrategie zu entwickeln,um die Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen, die Schaffung der Voraussetzungen für einen effektiven, beiderseitigen Wissens- und Technologietransfer im Freistaat Sachsen voranbringen zu können.
Innovationen brauchen aber auch ein innovatives Umfeld, d.h. günstige rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, welche die Entstehung von Forschungsergebnissen und Innovation fördern.
Die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Freistaates Sachsen, eines nachhaltigen Engagements erfordert es neue Wege zu gehen, sowie innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, die im Vergleich zu anderen Bundesländern ein „Alleinstellungsmerkmal“ darstellen.
Dafür braucht es Mut und Konzepte – aber leider hat die derzeitige Staatsregierung nichts von alledem – das Spardiktat regiert als einzige Konstante und so wird von der Staatsregierung der Bereich von Forschung und Bildung wegen kurzfristiger Einsparungserfolge dauerhaft in Frage gestellt – und der notwendige wirtschaftliche Aufholprozess höchst unwahrscheinlich.
* Lassen Sie mich für die SPD-Landtagsfraktion sagen, dass ich begrüße, dass Sie die Mittel für außeruniversitäre Forschung auch in schwierigen Zeiten aufstocken. Jedoch frage ich, wo ist die Nachhaltigkeit, wenn Sie hier drauflegen, aber wie im Beispiel der medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig in hochinnovativen Bereiche massiv kürzen.
Deshalb Frau Staatsministerin wir unterstützen Sie bei Ihrem Kampf um eine gut ausgestattete Lehre und Forschung und um eine enge Verzahnung zwischen Hochschule und Wirtschaft. Eine wichtige Aufgabe für Sachsen bleibt die Intensivierung des Wissens- und Technologietransfers, d. h. die Umsetzung technologischen Wissens in wirtschaftliche Anwendungen. Nur das trägt zur Erhöhung der Wirksamkeit von Innovationssystemen bei und bringt mehr Wertschöpfung in der Wirtschaft – die Sachsen dringend braucht.
Innovation ist der Schlüssel zur Lösung der globalen Zukunftsaufgaben und schafft so die Voraussetzung für einen leistungsstarken und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Sachsen, an dem die Menschen von ihrer Arbeit leben können.
In einer wissensbasierten und globalen Wirtschaft kommt der Fähigkeit entscheidende Bedeutung zu, als Erster neue Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Sachsen über Produktivitätsfortschritt und neue Produkte, weist den Weg aus der globalen Kostenfalle.
Damit schaffen und sichern wir zukunftsfähige Arbeitsplätze. Unser Ziel ist es: „Sachsen als Land der Ideen“ noch stärker zu positionieren. Um für „Gute Arbeit“ zu sorgen, beteiligen wir uns nicht am globalen Kostenwettlauf, sondern am Innovationswettlauf mit gut ausgebildeten Menschen, guten Ideen und guten Produkten.
Dieser ordnungspolitische Ansatz ist dringend geboten um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen zukunftsfähiger zu machen. Denn nach unserem Verständnis von Wirtschaftspolitik ist das Fördern von Innovationen, von Kreativität und Erfindungsreichtum eine der tragenden Säulen einer erfolgreichen, langfristig wirkenden Standortpolitik.
Ein solches Selbstverständnis hat in Sachsen nicht nur eine lange Tradition, sondern hätte mit einer entsprechenden Prioritätensetzung im Haushalt auch eine vielversprechende Zukunft. Diese klare Prioritätensetzung bleiben Sie uns mit dem vorgelegten Haushaltseckpunkten jedoch schuldig.
