Rede des Abgeordneten Holger Mann zur Aktuellen Debatte 'Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!'

+ + + + + + + +Es gilt das gesprochene Wort! + + + + + + +

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

es sind drastische Einschnitte, die schwarz-gelb im Bund beschlossen hat, aber mich treibt mindestens genauso die Situation in Sachsen um.

Draußen formiert sich gerade zum wiederholten Male in diesem Jahr eine Demonstration die gegen Einschnitte der Staatsregierung  in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales.

Die Demonstration unter dem Motto „Wir sind mehr Wert – Wer heute kürzt zahlt morgen drauf“ erreicht aber eine neue Qualität. Nicht nur, dass diesmal mehr als 6.000 Menschen vor den Landtag ziehen und damit die bisher größte Demonstration des Jahres.

Vielmehr stehen vor dem Landtag heute Menschen aus nahezu allen Teilen der Gesellschaft: da stehen Schüler und Lehrer gemeinsam, Studierende und Hochschulmitarbeiter, Jugendsozialarbeiter und Engagierte in der Altenarbeit, Polizisten und Freiwilligendienst-Leister, Frauen und Männer, Jung und Alt.

Da steht ein guter Querschnitt Sachsens.

Alle diese Menschen sagen, es muss Schluss sein mit dem Rasenmäher, wir brauchen eine Debatte um die Prioritätensetzung im Haushalt und über den Wert des Sozialen. Und ich frage Sie, halten Sie es tatsächlich für verantwortlich Schulden zu tilgen, wenn man nicht mal  weiß, wie man seinen Haushalt bestellen soll?

Das macht keine Privatperson, das macht kein anderes Bundesland, das macht nur Sachsen, das macht Sachsen kaputt. Ich möchte aber genauso wie die Sachsen da draußen, wissen,

Was ist denn die Strategie der Regierung bei ihrer Haushaltspolitik?
Setzen Sie tatsächlich Prioritäten auf Bildung, Forschung und Sicherheit?

Die Zahlen, welche Sie gestern vorgelegt haben, sprechen jedenfalls eine deutlich andere Sprache.

(200 Mio. im Jahr, allein im Haushalt des SMWK, dazu Kürzungen im HH-Plan 15 sind deutlich mehr als 10 Prozent, die allein hier erzielt werden sollen.)

Oder kürzen Sie gar weiter auf Kosten der Kommunen?

Dies alles bleibt unklar, deshalb fordere ich die Regierungsfraktionen auf, hier Klarheit zu schaffen. Der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen dazu wird heute leider erst behandelt, wenn Sie Herr Ministerpräsident als Schirmherr des Pressefestes der Landespressekonferenz sicher schon am Buffet stehen. Es ist jedoch Pflicht der Regierung sich zur erklären und Sie haben heute dazu eine weitere Chance. In einer Talkrunde mit allen demokratischen Fraktionen gegen 17.30 Uhr auf dem Landtagsvorplatz können Sie erklären, was ihr Haushaltskonzept ist. Was nicht sein kann, ist meiner Meinung nach, dass Sie entgegen Ihrer eigenen politischen Rhetorik die Neuen und Jungen begründen und ausbaden lassen, was Sie im Kabinett beschlossen haben.

Wenn sich der MP nicht traut zu seinem Volk zu sprechen: dann senden Sie wenigstens ein Kabinettsmitglied oder den Fraktionsvorsitzenden. Das wäre dem Motto „Hier regieren Sie!“, das über dem Vorplatz prangt, angemessen.

Dankeschön.