SPD-Landtagsfraktion lud zur kommunalpolitische Konferenz nach Leipzig

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verstärkt ihre Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik. Am gestrigen Sonnabend lud sie dazu zur kommunalpolitischen Konferenz nach Leipzig. Über 50 Landtagsabgeordnete und kommunale Mandatsträger folgten der Einladung. Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Solche Konferenzen wollen wir in Zukunft regelmäßig wiederholen. Heute soll der Startschuss sein für einen kontinuierlichen Dialog zwischen Landes- und Kommunalpolitikern in Sachsen.“

Thema der Konferenz in Leipzig war die prekäre Haushaltssituation der sächsischen Kommunen. Wurden deren Schulden in den letzten Jahren aufgrund einer guten Einnahmesituation noch erheblich abgebaut, so sind sie im letzen Jahr wieder spürbar gestiegen. Besonders dramatisch sind die Einbußen durch wegbrechende Gewerbesteuern: Allein deshalb sind die Einnahmen der Kommunen im Freistaat um mehr als 200 Millionen Euro zurückgegangen. Das sind über 17 Prozent, für manche Kommunen sogar deutlich über 20 Prozent. Bundesweit werden 2010 die Einnahmen der Kommunen wahrscheinlich um 12 Milliarden Euro zurückgehen. Allein das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung wird 1,6 Milliarden Euro Einnahmeverluste verursachen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die sächsischen Kommunen sind deutlich unterfinanziert. Viele von ihnen können noch nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen. Aber nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben, sondern weil ihnen die Einnahmen wegbrechen. Um die Kommunen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen, muss sich auch die Landespolitik ihrer annehmen. Nötig ist ein Schutzschirm für die Kommunen.“