Rede des Abgeordneten Stefan Brangs zum Antrag der SPD-Fraktion 'Schaffung eines einheitlichen bundesweiten Korruptionsregisters'
11. März 2010
Es gilt das gesprochene Wort!
„Schaffung eines einheitlichen bundesweiten Korruptionsregisters“ (Drs.5/1491)
Anrede,
Korruption ist ein wichtiges Thema – wie wir auch in den letzten Wochen zu beobachten war. Wenn man sieht, dass schon Ministerpräsidenten „käuflich“ sind – wie sich Spenden und Sponsoring auf die Aktivitäten von Landes- und Bundesregierungen auswirken, dann kann man sich vorstellen was bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Hintergrund so vor sich geht – die Affäre um Siemens im Bund oder die A 72 Affäre in Sachsen lassen grüßen.
Sowohl einzelne Unternehmen als auch die Volkswirtschaft als Ganzes erleiden erhebliche Schäden durch Korruption. Transparency Deutschland schlägt ein umfassendes Bündel von Maßnahmen vor um dieser Korruption wirksam den Kampf anzusagen – mit Mittelpunkt der Forderungen steht die Einführung eines Bundeszentralregisters – mit dem Ziel für Deutschland eine Auftragssperre für Unternehmen wirksam durchzusetzen – die der Korruption überführt wurden.
Im März 2009 hat der Abgeordnete Martens (heutiger Justizminister) – eine Kleine Anfrage zum Thema bekanntgewordene Korruption in den Jahren 2007 und 2008 in Sachsen gestellt – dabei wurden in der Antwort der Staatsregierung einige interessante Zahlen bekanntgegeben – so gab es: 2007: 110 Ermittlungsverfahren gegen 181 Beschuldigte, 2008: 63 Ermittlungsverfahren gegen 102 Beschuldigte – der Umfang ist also beachtlich.
Anrede
Uns eint hoffentlich das Ziel, Korruption in Sachsen zu bekämpfen und Maßnahmen zu ergreifen – sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch in der Verwaltung korrektivem Verhalten entgegenzuwirken.
Ein Korruptionsregister ist ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption. Wir haben uns schon mehrfach diesem wichtigen Thema zugewandt – bereits im Jahre 2002 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im hier diskutiert.
In der letzten Legislatur haben wir einen erneuten Anlauf gestartet ein entsprechendes Gesetz auf Landesebene umzusetzen – das damalige Gesetz wurde vom Kabinett verabschiedet unter Mitzeichnung aller Fachministerien. Leider wurde der Gesetzentwurf durch das Veto der CDU Landtagsfraktion blockiert - mit der Begründung: ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung auf Landesebene würde zu kurz greifen, man bräuchte eine Regelung auf der Bundesebene.
Da wir lernfähig sind, sind wir der damaligen CDU Forderung entgegengekommen und fordern nun eine entsprechende Initiative Sachsen im Bund.
Mit dieser Forderung sind wir aber nicht allein – ich zitiere das FDP Programm zur Landtagswahl S. 16: „Wir wollen Korruption konsequent bekämpfen. Der Freistaat soll sich deshalb auf Bundesebene für ein deutschlandweites Anti-Korruptionsregister einsetzen.“
Anrede
Wir wollen eine einheitliche Regelung auf der Bundesebene, die es ermöglichen soll, einen bundesweiten Informationsaustausch über entsprechende strafrechtliche Verurteilungen oder Entscheidungen in Bußgeldverfahren sicherzustellen.
Die Prüfung der Zuverlässigkeit von Bewerbern und Bietern ist ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Zur Zuverlässigkeit zählt auch die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Dabei können Zweifel an der Zuverlässigkeit dann entstehen, wenn dieser wegen Straftaten (etwa Betrug, Untreue oder auch Bestechung) verurteilt oder gegen ihn wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (z.B. Preisabsprachen) Bußgelder verhängt wurden.
Dies zu schaffende Register dient dem Schutz der heimischen mittelständischen Wirtschaft und darüber hinaus der wirksamen Bekämpfung von Korruption. Es gibt bisher in vielen Bundesländern ein solches Register von Nordrhein-Westfalen über Bayern bis Berlin bereits. Diese Korruptionsregister auf der Ebene der Länder müssen nun auf der Ebene des Bundes miteinander verbunden werden um einen noch wirksameren Schutz vor unlauterem Wettbewerb zu ermöglichen.
Die Einführung eines entsprechenden Korruptionsregisters insbesondere auf der Bundesebene ist wichtig“ (Wirtschaftsausschuss September 2007) – da sich alle Fraktionen in der Vergangenheit einig waren – bitte ich um breite Unterstützung unseres Antrages.
