Rede der Abgeordneten Sabine Friedel zur Aktuellen Debatte 'Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte'

Es gilt das gesprochene Wort!

Auch für die SPD-Fraktion möchte ich unseren Dank und unsere Anerkennung für alle Frauen und Männer aussprechen, die Leib und Leben unserer Einwohnerinnen und Einwohner schützen und für unsere Sicherheit sorgen.

Ich glaube, gerade angesichts der Reflex-Rede von Herrn Hartmann, dass die bisherige Debatte zu kurz greift. Sie wird dem Problem nicht gerecht. Und ich will einmal anders beginnen:

Wir haben in unserer Gesellschaft verschiedene Entwicklungen. Eine Entwicklung ist: die vom Untertanenstaat zur Demokratie. Die Bürger begegnen dem Staat nicht mehr als Untertan, sondern auf Augenhöhe, der Staat ist Partner, keine Obrigkeit mehr. Das ist eine gute Entwicklung.

Und wir stellen fest, dass Gewalt in unserer Gesellschaft zunimmt. Dass die Hemmschwelle Gewalt einzusetzen sinkt. Das zeigt auch ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes – beispielsweise bei den Delikten zur Körperverletzung: 1988 gab es 330 Straftaten je 100.000 Einwohner, 1998, zehn Jahre später, sind es 450, 2008, wieder zehn Jahre später, 660. Das ist eine Verdoppelung. Bei den schweren Körperverletzungen dasselbe Bild: 1988 102 Delikte je 100.000 Einwohner, 1998 134, 2008 184 – das ist eine Veranderthalbfachung. Und diese Entwicklung ist eine schlechte, eine schlimme Entwicklung.

Beim Thema Gewalt gegen Polizeibeamte treffen diese beiden Entwicklungen aufeinander. Und das scheint mir in dieser Debatte bisher ignoriert zu werden.

Wir müssen uns alle Gedanken machen, wie wir darüber hinaus dem Thema Gewalt begegnen. Und das ist sicher auch eine Frage der Werte. Respekt, Anerkennung, Nächstenliebe, das Sich-in-andere-Hineinversetzen – das sind Werte, die ins unserer Gesellschaft bedroht sind. Und wo bekommt man solche Werte mit? Man muss sie erfahren – in der Familie, in der Schule, bei Freunden, auch bei Vorbildern. Doch wie kann das gelingen in einer Gesellschaft, in der der Satz „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht“, so viel Gewicht hat? Wie kann das gelingen in einer Gesellschaft, in der das Motto vom „Survival of the fittest“ so präsent ist?

Auf diese Fragen habe ich in der heutigen Debatte noch keine überzeugende Antwort gehört. Die schon angesprochene Verschärfung des § 113 StGB ist sicher ein wichtiges Mittel, um dem Problem der Gewalt gegen Polizeibeamte zu begegnen. Doch das allein wird nicht reichen. Auch ich kann ihnen in der verbleibenden Minute nicht die Antwort geben. Wir müssen alle gemeinsam weiter darüber nachdenken, wie es in unserer Gesellschaft gelingen kann, Werte wie Respekt und Nächstenliebe wieder zu stärken. Damit gerade die, die uns Tag für Tag vor Gewalt schützen sollen, nicht selbst Opfer von Gewalt werden.