Rede des Abgeordneten Holger Mann zum Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zur Förderung von Freien Radios

Es gilt das gesprochene Wort! 

Anrede,

die Oppositionsfraktionen von Linke, Grünen und SPD bringen heute gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, dem es darum geht, die Förderung der Freien Radios in Sachsen als eine Pflichtaufgabe der Sächsischen Landesmedienanstalt zu definieren und sie somit in die Lage zu versetzen diese aus ihrem Haushalt zu fördern.

Wir hatten bis jetzt in Sachsen ein Modell der Förderung von Freien Radios, wie es in Deutschlandweit einmalig war. Der kommerzielle Rundfunkanbieter  „Apollo“, war bisher bereit jährliche Sende- und Leitungskosten in Höhe von 40.000 Euro für den Betrieb der 3 Freien, nichtkommerziellen Bürger-Radios mitzutragen.

Dies nicht uneigennützig, sondern vor dem Hintergrund  eines  Kompensationsgeschäftes. Verschiedene sächsische Privatsender wollten keine weitere Konkurrenz im sächsischen Radiomarkt, haben deshalb das Gemeinschaftsprogramm „Apollo“ gegründet und mussten im Gegenzug gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

Seit Ende letzten Jahres wird dieses sächsische Modell jedoch in Frage gestellt.

Die Oppositionsfraktionen hatten deshalb bis zuletzt darauf gesetzt, dass es zu einem Kompromiss zwischen beiden Partnern kommt. Kompromiss bedeutet jedoch, dass beide Seiten aufeinander zugehen und nicht, dass der verhandlungsstärkere Partner Angebote nach dem Motto „Friss oder Stirb“ unterbreitet.

Die Freien Radios sind Apollo bei der Sendezeit entgegengekommen, indem sie 5 Wochenstunden Sendezeit in der Primetime abgegeben hätten. Sie waren bereit zur Reduzierung der Sende- und Leitungskosten beizutragen. Apollo erwartet jedoch, dass sie die gesamte Sendezeit der Prime Time von Montag bis Freitag  „aufgeben“. Zudem  ist dieses Angebot eines des „Sterbens auf Zeit“, weil es in seiner Laufzeit nur auf ein Jahr beschränkt ist. Aktuell stehen die Freien Radios vor der Situation, dass Ihnen von Apollo per Mahnung zum 29. Januar die Abschaltung ihrer Übertragung angekündigt wird.

Zusammenfassend:

Apollo erwartet für ein Jahr Übernahme von Sende- und Leitungskosten in Höhe von 40.000 Euro, von den Freien Radios auf  530 Stunden Lizenzen und Sendezeit  zur Prime Time zu verzichten. Die Perspektive danach unklar.

Der Hebel zur Beendigung der Übertragung bereits angesetzt:

Kurzum: Der Ausverkauf der Freien Radios in Sachsen hat begonnen!

Dabei gibt in Sachsen seit über 10 Jahren die Freie Radios – Radio Blau in Leipzig, RadioT in Chemnitz und coloRadio in Dresden. Diese Radios sind ein fester und auch unverzichtbarer Bestandteil der sächsischen Medienlandschaft. Weil jeder mitmachen kann, weil sie Medienkompetenz fördern, weil sie z.B. im musikalischen Bereich auch jenseits des Mainstreams senden, weil sie die Auseinandersetzung mit den Themen aus dem kommunalpolitischen Umfeld fördern und weil sie von Bürgern für Bürger gemacht werden. Bürgermedien sind Partizipation und sie stärken die Demokratie. Und genau deshalb ist es eine gemeinschaftliche Aufgabe, die Existenz von Bürgermedien zu unterstützen und zu fördern.

Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken haben der Regierungsfraktion die Chance gegeben, selbst aktiv zu werden. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Regierung aufforderten, sich für den Erhalt des nichtkommerziellen lokalen Rundfunks in Sachsen einzusetzen.

Ein Antrag, mit dem wir den Regierungsfraktionen die Möglichkeit geben wollten, bürgerschaftliches Engagement in Sachsen zu stärken, Partizipation zu unterstützen und Medien- und Meinungsvielfalt zu fördern.

Dies haben die Regierungsfraktionen unter Verweis auf folgende 3 Argumente abgelehnt:

Die europäische u. ordnungspolitische Argumentation der Staatsregierung –in persona Herrn SSek Beermann - : Es gäbe nur 2 Säulen der Rundfunklandschaft und bei einer Förderung der sächsischen Freien Radios über die Landesmedienanstalt könnte es wettbewerbsrechtliche Probleme mit der EU geben.

Diese kommt angesichts der Erklärungen auf europäischer Ebene auf einem sehr holzigen Bein daher. Im September 2008 hat das Europäische Parlament und im Februar 2009 der Europart erklärt, dass Community Media – als nichtkommerzieller Rundfunk -  als eigener „dritter“ Sektor des Rundfunksystems zu einem wichtigen Teil eines demokratischen Mediensystems gehören.

Besonders gewürdigt wurden dessen Leistungen für den sozialen Zusammenhalt und die Integration von Minderheiten, den interkulturellen Dialog, die Förderung von Kreativität und Medienkultur, der allgemeinen Medienkompetenz, der lokalen Berichterstattung und der publizistischen Vielfalt.

Während in anderen europäischen Staaten[1] der nichtkommerzielle lokale Rundfunk eine Aufwertung erfährt, verfolgt man in Sachsen scheinbar eine Strategie der Ignoranz.

Das zweite Argument:

Diese Aufgabenwahrnehmung würde ungeheure Kosten nach sich ziehen, die man sich nicht leisten könne.Gestatten sie mir die persönliche Anmerkung, dass die 40.000 € über die wir hier reden, vor dem Hintergrund dass wir gestern über Steuererleichterungen von Mrd. für das Hotel- und Bordellgewerbe einen ganz anderen Klang bekommen.

Nicht zuletzt verfängt dieses Argument nicht, weil es nach Aussage des Landesrechnungshofes im Haushalt der SLM deutliche Einsparpotentiale gibt. Vor allem werden in vielen anderen Bundesländern, z.B. in unseren unmittelbaren Nachbarländern Sachsen-Anhalt und in Thüringen Bürgenmedien seit langem von den Medienanstalten unterstützt.

Die Kosten für den Betrieb werden vollständig oder zum überwiegenden Teil von den Landesmedienanstalten finanziert. Weil in diesen Ländern der politische Wille da ist, weil Politiker – offensichtlich auch einige der Union - in diesen Ländern wissen, dass Bürgermedien ein wichtiger Teil einer demokratischen Rundfunkkultur sind. Es geht also!

Und zum dritten das Argument der Verbreitungswege:

- es reiche ja aus, wenn die Freien Radios in Zukunft über das Internet Verbreitung finden würden. Das ist die Zukunftstechnologie und deshalb

Um mit Herrn Plassberg zu sprechen: Wo Politik auf Realität trifft gehört es dazu einzuschätzen, dass

-       die Mehrzahl der Nutzer noch kein Internetradio nutzen

-       deshalb dieser Schritt noch mindestens 5 Jahre zu früh kommt.

-       Wir damit den Bürgerradios also die Mehrzahl ihrer Hörer nehmen würden. 

Es geht hier also ausschließlich darum:

Ist die Sächsische CDU/FDP geführte Landesregierung der Auffassung, dass die Förderung von Meinungsvielfalt, bürgerschaftlichem Engagement und Partizipation eine gesellschaftliche Aufgabe ist. Wenn ja, dann steht sie JETZT in der Pflicht, den entsprechenden ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen.

Ich sage noch einmal:

Wir hatten bis Ende letzten Jahres in Sachsen eine Situation der Förderung von Freien Radios, wie sie Deutschlandweit einmalig was -nämlich das kommerzieller Rundfunk Bürgermedien fördert. Dieses Modell funktioniert nicht mehr.

So dass wir vor der Frage stehen: Sind wir bereit den ordnungspolitischen Rahmen für Bürgermedien zu schaffen?

Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder eröffnet die Möglichkeit, Nichtkommerziellen lokalen Rundfunk – also Freie Radios – zu fördern. Und viele Bundesländern  sind hier sehr engagiert.

Machen wir also auch in Sachsen den Weg frei!

Es geht, wenn Sie wollen!

[1] Um zwei Beispiele zu nennen: In Polen wurde der Status eines „puplic – benefit –broadcasters’ eingeführt. Und in Österreich ein Fördermodell für Freie Radios auf nationaler Ebene beschlossen.