Rede der Abgeordneten Dr. Liane Deicke zum Antrag (LINKE) „Einrichtung eines sachverständigen ‚Klimaschutzbeirates Sachsen’ auf Landesebene“

7. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 20. Januar 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Eine der wesentlichsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Auch Sachsen wird davor nicht verschont. Der Klimawandel findet ja bereits statt. Das ist in zahlreichen Studien belegt worden. 

Um so wichtiger ist es, dass wir uns dieser Verantwortung, die mit dem Klimawandel verbunden ist stellen.Die SPD hat hier in Regierungsverantwortung einiges mit voran gebracht; schließlich waren wir die treibende Kraft, um  eine Wende in der sächsischen Energiepolitik einzuleiten.

Von uns Politikern wird erwartet, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, um Maßnahmen zu entwickeln, die sowohl dem Klimawandel entgegen wirken, aber auch um den Wandel zu gestalten.

Mit dem „Aktionsplan Klima und Energie“ haben wir solch einen Maßnahmenplan mit auf den Weg gebracht. Erstmals ist darin ein übergreifender Ansatz enthalten, denn der Aktionsplan Klima und Energie erstreckt sich über alle Politikfelder und gesellschaftlichen Bereiche.

Wenn man sich allerdings nun den Koalitionsantrag in Sachsen und des Bundes anschaut, dann stellt man fest, dass das Thema Klimaschutz nicht gerade sehr ambitioniert verfolgt wird. Und da sind wir bei der Frage, die der vorliegende Antrag enthält:

Soll in Sachsen ein Klimaschutzbeirat eingerichtet werden?

Und wenn ja, was kann das von DER LIKNEN geforderte Gremium leisten?

Die Einrichtung eines solchen Gremiums kann dem Klimaschutz mehr politisches Gewicht geben. Aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge, aber auch der Interessenskonflikte brauchen wir Experten unterschiedlicher Fachrichtungen, die anhand von objektiven und wissenschaftlich nachprüfbaren Kriterien und Methoden Sachverhalte und deren Auswirkungen auf Sachsen bezogen analysieren und darstellen.  

Wir müssen uns aber auch über eines im Klaren sein:

Es gibt  - und es muss einen Unterschied geben - zwischen unabhängiger wissenschaftlicher Politikberatung und dem letzendlichen politischen Handeln. Welche politischen Schlüsse aus den Beratungsangeboten gezogen werden und wie die einzelnen Aspekte einer Analyse oder einer Handlungsempfehlung bei der Wahl von Instrumenten – wie z.B. Förderinstrumenten - gewichtet werden, ist und bleibt Aufgabe von Politikern.

Dass dabei die politischen Zielrichtungen und Gesellschaftsbilder der jeweiligen Regierungsfraktionen eine Rolle spielen, muss ich Ihnen nicht erklären.

Nur vielleicht am Rande soviel: Dass EFRE in Sachsen überhaupt das Thema Energieeffizienz beinhaltet, dafür haben wir als SPD in der Regierungsverantwortung gesorgt!

Nun hat Staatsminister Kupfer vor kurzem ein „Klima-Netzwerk“ eingerichtet, was an sich ein positives Signal ist. Dieses Netzwerk soll u.a. das Klimafolgenmonitoring verbessern und geeignete Strategien für den Klimaschutz entwickeln. Ob dieses Netzwerk tatsächlich die beschriebenen Aufgaben erfüllen wird, darüber kann man sich nach so kurzer Zeit nicht ernsthaft ein Urteil erlauben wollen. Was man aber heute schon beurteilen kann, ist die Frage der Zusammensetzung des Gremiums. Nicht zuletzt ist dieser Aspekt entscheidend, dass meine Fraktion ihrem Antrag zustimmen wird. Denn es ist schon so, dass es z. Z. ein Ungleichgewicht in der Besetzung gibt.

Die Fraktion der Linken bezieht sich in ihrem Antrag bezüglich der Zusammensetzung auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen, in den nicht berufen werden darf, wer ein öffentliches Amt bekleidet oder für privatrechtliche Verbände arbeitet. Das ist auch aus gutem Grund so gewählt:

Wenn nicht von vorn herein transparente Kriterien festgelegt werden, nach denen ein Beratungsgremium zu besetzen ist, dann besteht immer die Gefahr, dass Politik sich genehme Sachverständige „einkauft“. Hinzu kommt der Einfluss von Lobbyistenverbänden.

Insofern könnten wir uns durchaus vorstellen, dass das bestehende Klima-Netzwerk entsprechend umgebildet und erweitert wird.