Positionspapier: Energieland Sachsen - Energie für nachhaltige Entwicklung
Wie nie zuvor ist unsere Gesellschaft abhängig von Energie. Immer zentraler stellt sich die Frage der Energieversorgung. Einerseits sind die heute überwiegend genutzten fossilen und nuklearen Ressourcen begrenzt (siehe 1.2) und die Klima-Folgen der Nutzung fossiler Energiequellen nicht mehr verantwortbar (siehe 1.1). Andererseits wächst global der Bedarf an Energie und wird auch dann steigen, wenn die entwickelten Länder ihre Sparpotentiale nutzen und zum weltweiten Standard setzen könnten. Das sind Folgen der Globalisierung und einer dadurch angeheizten Entwicklung in einigen Regionen der Welt.
Vor Sachsen steht die Herausforderung, zum einen selbst für die eigene Energieversorgung schnell auf andere, nachhaltig nutzbare Energiequellen umzusteuern und somit den Ausstieg aus der Braunkohle schnellstmöglich ohne Versorgungsdefizite zu meistern. Zum anderen kann und muss Sachsen aber seine wirtschaftlichen und innovativen Potentiale nutzen, um von der weltweit stattfindenden Energiewende zu profitieren.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat diese Trends frühzeitig, lange vor dem allgemeinen Bekanntwerden der Klimaprobleme, erkannt und sich seit der Wiedergründung des Freistaates Sachsen für ein Umsteuern der sächsischen Energiepolitik eingesetzt. Zentrales Ziel dabei war und ist der geordnete Übergang von der bisherigen Energiebereitstellung aus fossilen Energieträger hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energieträgern, die – bis auf die Tiefengeothermie – auf die Nutzung der im Überfluss vorhandenen Sonnenenergie setzen.
Unsere Energieprogramme von 1993 und 2001 waren wichtige Stationen unseres Handelns und unseres Denkens als Oppositionspartei. Mit dem Eintritt in die Koalition haben wir einen Meinungswandel des Koalitionspartners erzwungen, was sich im 2008 verabschiedeten Klima-Aktionsprogramm der Staatsregierung zeigt.
Mit unserem hier vorliegenden Energie- und Klimaprogramm 2009 stellen wir unsere energie- und klimapolitischen Vorstellungen mit sehr anspruchsvollen Zielen zur Diskussion vor. Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich ein, sich an diesem Prozess sowohl inhaltlich als auch im eigenen privaten Energiebereich zu beteiligen.
Klimapolitik ist wegen des schon heute sichtbaren Einflusses auf die menschlichen Lebensbedingungen längst ein ökonomischer Faktor ersten Ranges geworden und befindet sich in einem Wettlauf mit der Zeit. Dies ist weder allen politisch Verantwortlichen SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag 3 noch allen Bürgerinnen und Bürgern immer bewusst. Dabei wird das ganze dramatische Ausmaß erst zu einem Zeitpunkt offensichtlich, wenn eine Schadensbegrenzung nur noch bedingt möglich ist.
Wir haben den politischen Willen das zu verhindern und offensiv die Probleme anzugehen.
