Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, in der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Sächsischen Landtag

++Es gilt das gesprochene Wort!++

Anrede,
Die letzten fünf Jahre waren gute und erfolgreiche Jahre für Sachsen. Dazu hat die SPD den entscheidenden Beitrag geleistet. Wir haben für gute Arbeit und wirtschaftliche Dynamik gesorgt, die Bildungschancen erhöht und entschlossen gegen Rechtsradikalismus, Hass und Gewalt gekämpft.

Wir haben:

• den sozialen Arbeitsmarkt vorangebracht, 
• die Gemeinschaftsschulen eingeführt, 
• 30 Millionen für Ganztagsangebote mobilisiert, 
• die Gebührenfreiheit für Studierende gesetzlich festgeschrieben, 
• das beitragsfreie Vorschuljahr in Kindergärten durchgesetzt, 
• das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ geschaffen und 
• das Kulturraumgesetz entfristet. 

 
Wir haben Sachsen vorangebracht und die SPD war der Taktgeber. Und als unser Koalitionspartner ins Schlingern geriet, haben wir Kurs gehalten.

Wir haben das Land verändert.

Sachsen sieht heute anders aus als vor 5 Jahren. Wir haben dieses Land stärker und gerechter gemacht; Sachsen ist heute offener und vielfältiger.
Wir haben den Mehltau abgeschüttelt, der sich in den Jahren absoluter Mehrheiten über das Land gelegt hatte. Wir haben alte Verkrustungen aufgebrochen; sind neue Wege gegangen. Wir sind an viele Probleme neu herangegangen, haben alte Zöpfe abgeschnitten. 
Ich bin stolz auf das, was wir in dieser Koalition erreicht haben.

Neue Perspektiven für Sachsen.

Wir haben für viele Menschen neue Perspektiven eröffnet.
In der Bildung mit der Gemeinschaftsschule. 
Wir wollen eine neue Lernkultur. Wir wollen selbstbewusste Kinder, die Spaß am Lernen haben. Wir wollen engagierte Lehrer, die gerne an ihrem Arbeitsplatz sind. Wir wollen staunende Eltern, die die Schule von heute nicht mehr wiedererkennen. Genau das finden wir in Gemeinschaftsschulen. Dort geht man neue, bessere Wege. Und ab Herbst werden wir in der Regierung noch eine Schippe drauflegen!

Wir haben für viele Menschen neue Perspektiven eröffnet.
Auf dem Arbeitsmarkt mit dem Kommunalkombi.
Wir wollen auch jenen, die es auf dem 1. Arbeitsmarkt schwer haben, eine Chance geben. Arbeit ist in den Städten und Dörfern genug vorhanden. Sie muss nur gemacht werden. Und der, der sie tut, muss ordentlich bezahlt werden. Das schaffen wir mit dem Kommunalkombi. Er bietet drei Jahre, mit denen man planen kann. Und sein eigenes Geld verdient.

Gemeinsame Projekte.

Gemeinsam mit der CDU haben wir die Verwaltungsreform gestemmt. Eine Reform, die diesen Namen auch verdient. Sie bedeutet: Mehr Verantwortung für die Kommunen und Kreise. Gestärkt haben wir die direkte Demokratie vor Ort und die Mitwirkungsrechte in den Kommunen.
Gemeinsam haben wir einen soliden Haushalt beschlossen, der uns auch in Zukunft finanzielle Spielräume eröffnet. Wir haben Überschüsse im Landeshaushalt, konnten einen Generationenfonds anlegen und Schulden abbauen.
Für diese erfolgreiche Arbeit möchte ich mich bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken.

Wenig Kooperation bei der CDU.

Ich muss aber ehrlich sagen: Wir hätten uns in der Fraktion  in der konkreten Arbeit mehr vorstellen können. Auch in der Zusammenarbeit mit den Kollegen der CDU.
Gerade in der Zeit vor dieser letzten Plenumssitzung wäre mehr drin gewesen. Obwohl wir in Sachfragen oft nicht weit voneinander entfernt waren: Viele Vorhaben sind im Treibsand der christdemokratischen Arbeitskreise steckengeblieben.
Das heißt: Gleich nach der Wahl müssen wir Gas geben. Ein Antikorruptionsregister muss her. Wir werden ein U-Haft Gesetz beschließen. Auch um ein Personalvertretungsgesetz kommt die Union dann nicht mehr herum. Und das Nichtrauchergesetz muss es zügig geben; natürlich ohne Ausnahmen für Berufsschulen.

SPD als stabiler Faktor.

Diese Koalition geriet zwischenzeitlich in raue See. Die Landesbank und der sogenannte „Sachsensumpf“ haben unsere Zusammenarbeit auf eine sehr harte Probe gestellt.
Die SPD war dabei der stabile Faktor in dieser Regierung. Wir mussten das Steuer übernehmen, während andere den Kapitän oder Teile der Mannschaft ausgetauscht haben.
Das Personalkarussell hat sich bei der Union zuweilen recht schnell gedreht. Wir haben wegen der Landesbank einen neuen Ministerpräsidenten, den dritten Finanzminister, einen neuen Kultusminister, den dritten Chef der Staatskanzlei, einen neuen Umweltminister und einen neuen Chef der CDU-Fraktion. Andere Minister sind uns durch Wahlen verloren gegangen.
Darauf, dass der aktuelle Innenminister immer noch Buttolo heißt, hätte nach seiner Rede zum sogenannten Sachsensumpf kaum einer gewettet. Und hätte der aktuelle Justizminister seinen Garten selber gepflegt, würden wohl auch die Wetten auf seinen Abschied nicht so hoch stehen.
Nur am Rande: Wir finden es ja immer gut, wenn ein Politiker Flagge zeigt. Es sollte jedoch nicht vor dem Privathaus sein!
Bei unserem Koalitionspartner ist personell kaum ein Stein auf dem anderen geblieben. Das einzige Mitglied der Regierung, das neben dem Justizminister seit 2004 dasselbe Amt hat, heißt Thomas Jurk. So sieht Kontinuität und verlässliche Arbeit aus.

Tillich kann Erwartungen nicht erfüllen.
Bei seinem Amtsantritt hat der neue Ministerpräsident viele Erwartungen geweckt. In Ihrer damaligen Regierungserklärung haben Sie uns ein solidarisches Sachsen versprochen. Solidarisch mit den Menschen im Land handelt in dieser Regierung aber nur eine Partei. Und das ist die SPD.
Was haben wir denn gesehen? Nette Zeitungsartikel mit vielen schönen Bildern. Inhaltlich dagegen nicht viel. Das gilt für den MP genauso wie für die gesamte CDU.

CDU übernimmt unsere Forderungen.

Was wir hingegen von der Union hörten, waren recht ungewöhnlich Töne. Hat da etwa jemand ins SPD-Programm geschaut? Beitragsfreies Kita-Jahr, keine Studiengebühren, freier Eintritt für Kinder und Jugendliche ins Museum… Alles lupenreine SPD-Positionen. Für die Union bis vor kurzem noch der Untergang des christlichen Abendlands ist es nun CDU-Programm. Frank-Walter Steinmeier hat dieses Prinzip „Abwarten, Abgucken und Draufsetzen“ genannt. Dieses Prinzip gilt in Berlin schon lange und seit neuestem auch in Sachsen.

Stichwort Studiengebühren: Das haben alleine wir in der Koalition durchgesetzt. Bisher hat sich die CDU aber mit Händen und Füssen dagegen gewehrt. Hut ab vor solcher politischer Wendefähigkeit. Aber im Wenden kennen Sie sich ja aus…
Das kostenfreie Kita-Jahr haben wir bei den letzten Haushaltsverhandlungen gegen große Widerstände durchgesetzt. Eine langjährige politische Forderung der SPD. Vorher war vom Ministerpräsidenten zu hören, dass man den Personalschlüssel in den Kitas verbessern wollte. Geld ausgeben wollten sie dafür aber nicht. Jetzt wird das kostenfreie Kita-Jahr als Errungenschaft der CDU verkauft.
Die CDU will freien Eintritt in die Museen für Jugendliche und Kinder unter 16 Jahren. Genau diese Forderung findet sich in der Museumskonzeption, die Eva Maria Stange erstellt hat. Die ist aus Kostengründen im Kabinett abgebügelt worden. Weil angeblich freier Eintritt für Kinder zu teuer für den Freistaat ist. Aber Kosten spielen keine Rolle mehr, wenn die CDU dann exakt unsere Idee in ihr Programm schreibt.

Das sind nur einige Beispiele von vielen. Sie machen aber deutlich: Die Antworten auf die Herausforderungen in Sachsen hat nur die SPD.
Die SPD ist die einzige Partei, die diese Herausforderungen kraftvoll und mit Augenmaß angeht.

Von der CDU wird der Anspruch erhoben, ab Herbst wieder alleine zu regieren. Die Umfragen zeigen aber deutlich: Die Sachsen wollen nicht die alten Verhältnisse zurück. Sie wollen keine Staatspartei, die selbstherrlich Entscheidungen treffen kann. Diese Zeiten sind vorbei. Das werden wir bei der Wahl am 30. August deutlich spüren.
Aber die Zeit für schwarz-gelb ist auch nicht angebrochen. Denn die Menschen wissen, was das in der aktuellen Krise bedeuten würde. Sie trauen denen nicht, die mit ihrer neoliberalen Politik für die Krise mitverantwortlich sind. Wer jetzt immer noch weniger Staat und mehr Markt will, hat wirklich nichts verstanden.

FDP unzuverlässig.

Schwarz-gelb in Sachsen wäre die Hochzeit einer ehemaligen Staatspartei mit politischen Hasardeuren erste Güte.

Und auch der CDU ist bei der Sache nicht wohl. Zitat Flath: „Die Liberalen agieren eher nach dem Muster einer Werbetruppe, für die politische Inhalte zweitrangig sind.“
Aber Herr Zastrow scheint über die CDU ähnlich zu denken. Zitat: „Wer heute CDU wählt, kann genauso gut Lotto spielen.“
Eine ernsthafte Alternative sieht anders aus. Schwarz-gelb, das heißt nichts Gutes für das Land.
Glaubt denn jemand im Ernst, dass unter schwarz-gelb das Studium in Sachsen wirklich gebührenfrei bleibt, dass dann der Kita-Besuch schrittweise von Gebühren befreit wird, dass der soziale Arbeitsmarkt gestärkt wird und die Starken helfen, die Schwachen stark zu machen…?
Das glaubt kein Mensch. Und die Menschen in Sachsen werden am 30. August auch entsprechend wählen – da bin ich mir sicher.

Linkspartei versagt.

Auflösungserscheinungen machen sich auch bei der Linkspartei breit. Bettina Simon und Roland Weckesser in Sachsen, Carl Wechselberg in Berlin und Frau Kaufmann in Brüssel. Alle Genannten sagen: Die Linkspartei hat sich als ernstzunehmende politische Kraft verabschiedet.

Bei der Listenkonferenz vor zwei Wochen konnte der offene Bruch gerade noch verhindert werden. Herr Hahn, sie ringen verzweifelt darum, den Laden zusammenzuhalten. Und im Hintergrund scharrt Herr Scheel schon mit den Hufen.
Ansonsten betreiben sie nur das bekannte Hase-und-Igel-Spiel mit der SPD. Wenn wir sagen: 7,50 Mindestlohn, sagen sie: 10 Euro. Wenn wir sagen: Ein Essen für jedes Schulkind in Sachsen, sagen sie: Umsonst muss es sein.
Mit fallen da noch viele Beispiele ein, die nur immer wieder bestätigen: Was sie da treiben, ist unseriös.

Garant für ein soziales Sachsen.

Die SPD war, ist und bleibt der Garant für ein starkes und gerechtes Sachsen. Wir übernehmen Gesamtverantwortung. Wir spielen nicht die Wirtschaft gegen die Arbeitnehmer aus; nicht das Wachstum gegen die Umwelt. Wir halten die Balance im Land.

Wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft. Das gehört für uns Sozialdemokraten zusammen. Wir spielen auf dem gesamt Spielfeld. So macht man Politik für die Mehrheit. Für die Menschen in Sachsen.

Das haben wir in den letzten fünf Jahren so gehalten.
Und so wird es bleiben.

Das garantieren wir!