Arbeitskreis III - „Soziales, Recht, Haushalt und Finanzen“

„Solidarisches Sachsen“

Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten. Das Fundament des Sozialstaates bilden auch in Zukunft staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen sowie die Arbeitnehmerrechte. Wir stehen für eine Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass keiner in der Gesellschaft ausgegrenzt wird.

Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert. Wir setzen auf das Miteinander der Generationen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Unsere besondere Solidarität gilt den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Durch gute Bildung wollen wir Wohlstand und gute Arbeit für alle ermöglichen. Dafür ist es notwendig, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu sichern. Um das umzusetzen brauchen wir eine solide Finanzpolitik. Der Freistaat Sachen muss auch in Zukunft auf die Interessen der künftigen Generationen Rücksicht nehmen und die verfügbaren Gelder einsetzen, um soziale Ungleichheiten abzubauen und Chancengleichheit herzustellen.

Um ein Miteinander der Generationen zu ermöglichen, braucht es Orte, an denen verschiedene Generationen zusammenkommen um sich austauschen und voneinander lernen zu können. Das sorgt für Zusammenhalt und gesellschaftliche Integration. Einwanderer haben den Freistaat Sachsen wirtschaftlich und kulturell bereichert. Dieser Prozess wird angesichts der demografischen Entwicklung weitergehen und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten. Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderer. Einwanderung verlangt Integration. Diese setzt die SPD aber nicht mit Anpassung gleich und versteht unter Integration mehr als nur den Spracherwerb. Sie ist eine gemeinsame Anstrengung, für die beide Seiten bereit sein müssen.

Seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu schützen gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Sie haben einen Anspruch auf umfassende Sicherheit. Dabei darf die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte aber nicht leichtfertig zugunsten eines übersteigerten Sicherheitsstrebens aufgegeben werden. Die beste Kriminalpolitik ist für uns eine gute Sozial- und Bildungspolitik.