Zweieinhalb Jahre Schwarzgelb in Sachsen: EINE SCHADENSBILANZ

Seit zweieinhalb Jahren regieren CDU und FDP den Freistaat Sachsen. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Anlass genutzt, eine Halbzeitbilanz der schwarzgelben Staatsregierung zu ziehen. 
Schon der schwarzgelbe Koalitionsvertrag ließ nichts Gutes erahnen. Als Beispiel sei nur die völlig falsche Weichenstellung in der Schulpolitik genannt. Gleich nach Regierungsantritt von CDU und FDP wurden zudem Erfolge der vormaligen Regierungspartei SPD zerschlagen: So wurden der soziale Arbeitsmarkt aufgegeben und wirksame 
Wirtschaftsförderprogramme eingestellt; die Abschaffung des beitragsfreien Vorschuljahres in Sachsens Kindertagesstätten folgte auf dem Fuße.
Besonders einschneidend war die zerstörerische Haushaltspolitik von Schwarzgelb. Ohne Not wurde der gesamte Haushalt zusammengestrichen. „Gespart“ wurde aber nicht für die Zukunft des Landes, sondern um das selbstverschuldete Landesbankdesaster in kürzester Zeit auszugleichen. Bei allen Ressorts wurde der Rotstift angesetzt. Aber beim Sozialetat wurde überproportional gekürzt. Die Leidtragenden waren in erster Linie die Schwächsten der Gesellschaft: Kinder- und Jugendliche, junge Familien und ehrenamtlich Tätige.
Der Abbau von Standards ging auch anschließend ungebrochen weiter: Die schwarzgelbe Staatsregierung schloss Polizeireviere und Behördenstandorte, schwächte das Ehrenamt, brüskierte demokratische Initiativen und Projekte, verabschiedete ein rechtlich bedenkliches Versammlungsgesetz, schleifte den Umwelt- und Naturschutz und so weiter und so fort. In vielen anderen wichtigen Bereichen – zum Beispiel in der Gesundheits- und Pflegepolitik, oder bei der Behebung des Lehrermangels – geschah hingegen nichts.
Das Fazit nach zweieinhalb Jahren CDU-FDP-Regierung in Sachsen ist erschreckend. Zweieinhalb Jahre Schwarzgelb in Sachsen: Das sind zweieinhalb Jahre Sozialabbau, wirtschaftlicher Rückschritt und politische Armut. Die schwarzgelbe Halbzeitbilanz liest sich wie eine Schadensbilanz.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die zerstörerische Politik von Schwarzgelb nicht ohne Alternative bleibt!

 

 

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